BSG, 13.01.2022 - B 10 EG 2/21 B - Verlängerung eines Bezugszeitraums von Elterngeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten im Falle von MehrlingsgeburtenVerlängerung eines Bezugszeitraums von Elterngeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten im Falle von Mehrlingsgeburten Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.01.2022 Referenz ...
BSG, 08.12.2021 - B 10 EG 4/21 B - Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung von Bonuszahlungen und einer Eheschließungsprämie; Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöheres Elterngeld unter Berücksichtigung von Bonuszahlungen und einer Eheschließungsprämie; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 54788 Aktenzeichen ...
BSG, 10.09.2021 - B 10 EG 3/21 B - Anspruch auf höheres Elterngeld; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf höheres Elterngeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42757 Aktenzeichen: B 10 EG 3/21 ...
BSG, 14.07.2021 - B 10 EG 13/20 B - Rückforderung von Elterngeld; Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRückforderung von Elterngeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 36307 Aktenzeichen: B 10 EG 13/20 B
BSG, 05.03.2021 - B 10 EG 10/20 B - Höheres Elterngeld durch Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöheres Elterngeld durch Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 20751
BSG, 02.02.2021 - B 10 EG 2/20 B - Höheres Elterngeld im Wege eines Überprüfungsverfahrens; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöheres Elterngeld im Wege eines Überprüfungsverfahrens; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.02.2021 Referenz: JurionRS 2021, 14822 Aktenzeichen: B 10 EG ...
BSG, 02.02.2021 - B 10 EG 8/20 B - Anspruch auf Elterngeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsAnspruch auf Elterngeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.02.2021 Referenz: JurionRS 2021, 17732
BSG, 16.11.2020 - B 10 EG 7/20 B - Anspruch auf höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen Bemessungszeitraumes; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen Bemessungszeitraumes; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.11.2020 Referenz: JurionRS 2020, 55002 Aktenzeichen ...
BSG, 05.11.2020 - B 10 EG 3/20 B - Höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen Bemessungszeitraumes; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen Bemessungszeitraumes; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.11.2020 Referenz: JurionRS 2020, 54997 Aktenzeichen: B 10 ...
BSG, 05.11.2020 - B 10 EG 5/20 B - Rückforderung von Elterngeld nach endgültiger Festsetzung; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRückforderung von Elterngeld nach endgültiger Festsetzung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.11.2020 Referenz: JurionRS 2020, 54998 Aktenzeichen: B 10 EG ...