BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R - Revision der Mutter gegen den Entzug von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für ihren unter einer globalen Entwicklungsstörung leidenden SohnRevision der Mutter gegen den Entzug von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für ihren unter einer globalen Entwicklungsstörung leidenden Sohn Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 26 ...
BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 3/23 R - Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch Verkürzung des Bemessungszeitraums für einen Zeitraum mit einem COVID-19-Pandemie-bedingtem geringeren Einkommen Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch Verkürzung des Bemessungszeitraums für einen Zeitraum mit einem ...
BSG, 07.09.2023 - B 10 EG 2/22 R - Revision eines Vaters in einem Verfahren wegen der Erstattung von Elterngeld Plus; Vorläufige Bewilligung des Partnerscheftsgeldes als Partnerschaftsbonus für seinen SohnRevision eines Vaters in einem Verfahren wegen der Erstattung von Elterngeld Plus; Vorläufige Bewilligung des Partnerscheftsgeldes als Partnerschaftsbonus für seinen Sohn Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R - Höhe des Elterngeldes; Ermittlung des Elterngeldes bei zahlreichen kurzen abhängigen Beschäftigungen und Arbeitslosigkeit; Elterngeldermittlung bei eine Kameraassistentin; Berücksichtigung einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung bei Berechnung des Elterngeldes; Vorliegen einer schwangerschaftsbedingten ErkrankungHöhe des Elterngeldes; Ermittlung des Elterngeldes bei zahlreichen kurzen abhängigen Beschäftigungen und Arbeitslosigkeit; Elterngeldermittlung bei eine Kameraassistentin; Berücksichtigung einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung bei Berechnung des Elterngeldes ...
BSG, 27.10.2022 - B 10 EG 4/20 R - Abänderung der Höhe des Elterngeldes; Abänderung eines bestandskräftigen Bescheides im Gerichtsverfahren ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens; Voraussetzungen des Elterngeldanspruchs; Einkommensberechnung im Rahmen der Berechnung des Elterngeldes; Anwendung des Zuflussprinzips bei der Berechnung des ElterngeldesAbänderung der Höhe des Elterngeldes; Abänderung eines bestandskräftigen Bescheides im Gerichtsverfahren ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens; Voraussetzungen des Elterngeldanspruchs; Einkommensberechnung im Rahmen der Berechnung des ...
BSG, 23.09.2022 - B 10 EG 4/22 B - Berücksichtigung von Lohnbestandteilen bei Gewährung von Elterngeld; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBerücksichtigung von Lohnbestandteilen bei Gewährung von Elterngeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 42110 Aktenzeichen: B 10 ...
BSG, 19.09.2022 - B 10 EG 3/22 B - Anspruch auf höheres Elterngeld; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf höheres Elterngeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 51199 Aktenzeichen: B 10 EG 3/22 ...
BSG, 06.07.2022 - B 10 EG 2/22 B - Rückforderung von Elterngeld Plus; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRückforderung von Elterngeld Plus; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 30757 Aktenzeichen: B 10 EG 2/22 ...
BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 19/21 B - Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen; Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 30609 Aktenzeichen: B 6 ...
BSG, 24.03.2022 - B 10 EG 1/20 R - Bemessung des Elterngeldes; Keine Berechnung unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens beim Bezug von Unterhaltsgeld für EntwicklungshelferBemessung des Elterngeldes; Keine Berechnung unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens beim Bezug von Unterhaltsgeld für Entwicklungshelfer Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.03.2022 Referenz ...