BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R - Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung; Anforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der Beitragsbemessung; Abzug von steuerrechtlich berücksichtigten WerbungskostenRechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung; Anforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der Beitragsbemessung; Abzug von steuerrechtlich ...
BSG, 07.04.2022 - B 5 R 35/21 R - Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften durch den zuständigen Träger der Versorgungslast; Anforderungen an die Fälligkeit und Verjährung des ErstattungsanspruchsErstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften durch den zuständigen Träger der Versorgungslast; Anforderungen an die Fälligkeit und ...
BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und KindAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und Kind Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29 ...
BSG, 08.02.2017 - B 8 SO 71/16 B - Auskunftspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageAuskunftspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2017 Referenz: JurionRS 2017, 18087 Aktenzeichen: B 8 SO 71/16 B
BSG, 25.01.2017 - B 3 P 23/16 B - Herabsetzung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II; Zustellung von Gerichtsbescheiden; Heilung von Zustellungsmängeln; Eltern als Betreuer ihrer volljährig gewordenen Kinder; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von Zustellungsvorschriften; Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges KindHerabsetzung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II; Zustellung von Gerichtsbescheiden; Heilung von Zustellungsmängeln; Eltern als Betreuer ihrer volljährig ...
BSG, 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R - Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des BetreutenKeine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes ...
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Absetzung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit vom EinkommenAnspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Absetzung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit vom Einkommen Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R - Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als EinkommenHöhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 29721
BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R - Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter KinderVerfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.05.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...
BSG, 15.04.2015 - B 8 SO 40/14 BH - Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht; Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; Geklärte RechtsfrageAuskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht; Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; Geklärte Rechtsfrage Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.04.2015 Referenz: JurionRS 2015, 15242 Aktenzeichen: B 8 ...