BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 11/22 R - Gewährung von Alg II für die Zeit während eines dualen Studiums Gewährung von Alg II für die Zeit während eines dualen Studiums Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 53107 Aktenzeichen: B ...
BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 14/22 R - Übernahme Aufwendungen Dachreparatur durch Sozialleistungsträger gemäß dem SGB II; Übernahme Kosten Dachreparatur bei Bezug von ALG II bei unangemessen großer Immobilie; Voraussetzungen Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB IIÜbernahme Aufwendungen Dachreparatur durch Sozialleistungsträger gemäß dem SGB II; Übernahme Kosten Dachreparatur bei Bezug von ALG II bei unangemessen großer Immobilie; Voraussetzungen Hilfebedürftigkeit im Sinne ...
BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 18/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine ÜberraschungsentscheidungBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.06 ...
BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R - Anspruch auf Überbrückungsleistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII; Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem SGB XII; Ausschluss von Leistungen gemäß dem SGB XII nach Zuzug des Antragstellers aus Lettland; Anspruch von Bürgern der EU auf Leistungen gemäß dem SGB XIIAnspruch auf Überbrückungsleistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII; Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem SGB XII; Ausschluss von Leistungen gemäß dem SGB XII nach ...
BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 86/21 R - Anspruch auf Alg II bei gleichzeitigem Bezug von BAföG; Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende gemäß dem SGB II; Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen gemäß dem SGB II bei rückwirkender Aufhebung und Rückforderung von BaföGAnspruch auf Alg II bei gleichzeitigem Bezug von BAföG; Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende gemäß dem SGB II; Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen gemäß dem SGB II ...
BSG, 30.05.2023 - B 7 AS 11/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.05.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 22.05.2023 - B 4 AS 68/23 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Rechtsstreit über die Übernahme von Aufwendungen für Umzugshelfer nach der Zwangsräumung einer früheren Wohnung als Leistung der Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Rechtsstreit über die Übernahme von Aufwendungen für Umzugshelfer ...
BSG, 15.05.2023 - B 4 AS 6/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rechtsfragen zur Prüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten nach dem SGB II im Hinblick auf die Anwendung der Wohngeldtabellen des WoGGBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rechtsfragen zur Prüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten nach dem SGB II im Hinblick ...
BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II auf der Grundlage eines schlüssigen KonzeptsBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts
BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung von VerfahrensmängelnBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung von Verfahrensmängeln Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2023 Referenz: JurionRS ...