BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R - Fortsetzungsfeststellungsklage bei Vergabeverfahren; Vergabeverfahren Einsetzung von Integrationshelfern an Schulen; Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens; Zuständigkeit Sozialgericht bezüglich Vergabeverfahren Einsetzung Integrationshelfer an SchulenFortsetzungsfeststellungsklage bei Vergabeverfahren; Vergabeverfahren Einsetzung von Integrationshelfern an Schulen; Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens; Zuständigkeit Sozialgericht bezüglich Vergabeverfahren Einsetzung Integrationshelfer an Schulen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BSG, 29.06.2017 - B 3 P 7/17 B - Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit für ausgelaufenes Recht; AusnahmePflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit für ausgelaufenes Recht; Ausnahme Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2017 Referenz: JurionRS ...
BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R - Schadensersatzanspruch einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft wegen des Betriebs einer Nebenbetriebsstätte zur Erbringung von Dialyseleistungen durch einen anderen ArztSchadensersatzanspruch einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft wegen des Betriebs einer Nebenbetriebsstätte zur Erbringung von Dialyseleistungen durch einen anderen Arzt Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.03.2017
BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R - Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten für ein Pflegeheim durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle Baden-WürttembergÜbernahme gesondert berechneter Investitionskosten für ein Pflegeheim durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle Baden-Württemberg Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 07 ...
BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R - Zahlung eines Obolus an die Künstlersozialkasse durch einen Unternehmer wegen der Beauftragung eines Fotografen mit der Gestaltung von Werbematerial und Medien für die ÖffentlichkeitsarbeitZahlung eines Obolus an die Künstlersozialkasse durch einen Unternehmer wegen der Beauftragung eines Fotografen mit der Gestaltung von Werbematerial und Medien für die Öffentlichkeitsarbeit Gericht ...
BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R - Versicherungspflicht eines Tanz- und Theaterpädagogen KünstlersozialversicherungVersicherungspflicht eines Tanz- und Theaterpädagogen Künstlersozialversicherung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.10.2009 Referenz: JurionRS 2009, 28005 Aktenzeichen: B 3 KS 3/08 R
BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R - Einbeziehung der für die Jurorentätigkeit bei "Deutschland sucht den Superstar" gezahlten Honorare in die Abgabepflicht nach dem KSVGEinbeziehung der für die Jurorentätigkeit bei "Deutschland sucht den Superstar" gezahlten Honorare in die Abgabepflicht nach dem KSVG Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.10 ...
BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D - Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach KlagerücknahmeKostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.09.2009 Referenz: JurionRS 2009, 23966 Aktenzeichen: B 1 KR 1/09 D
BSG, 25.08.2009 - B 3 KS 1/09 B - Begrenzung der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht eines selbstständigen Künstlers in der Künstlersozialversicherung auf vier Jahre bei nicht erfolgter Antragstellung durch einen BeratungsfehlerBegrenzung der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht eines selbstständigen Künstlers in der Künstlersozialversicherung auf vier Jahre bei nicht erfolgter Antragstellung durch einen Beratungsfehler Gericht: BSG Entscheidungsform ...