BSG, 18.01.2018 - B 12 R 1/17 R - Keine Berücksichtigung des Verzichts der Bausparkasse eines Finanzverbundes auf Abschlussgebühren beim Abschluss von Bausparverträgen zugunsten der Arbeitnehmer als beitragspflichtiges ArbeitsentgeltKeine Berücksichtigung des Verzichts der Bausparkasse eines Finanzverbundes auf Abschlussgebühren beim Abschluss von Bausparverträgen zugunsten der Arbeitnehmer als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R - Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Beitragspflicht zur Krankenversicherung; Erlöschen wegen Erfüllung; Bewirken der Leistung; Erfüllung durch einen Dritten; LastschriftverfahrenErfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines ...
BSG, 03.02.2017 - B 4 AS 382/16 B - SGB-II-Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Übernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageSGB-II-Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Übernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S - Rentenversicherung; Rückforderung einer Überzahlung nach Versterben des Rentenempfängers; Anspruch gegen das Geldinstitut; Weitere Existenz des Kontos; Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesene Rentenzahlungen nach KontoauflösungRentenversicherung; Rückforderung einer Überzahlung nach Versterben des Rentenempfängers; Anspruch gegen das Geldinstitut; Weitere Existenz des Kontos; Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten ...
BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 195/14 B - Bedürftigkeit eines darlehensgebenden Grundsicherungsempfängers; Vorliegen eines Kündigungsgrundes für ein Darlehen als Tatsachenfrage; Verwertbarkeit eines RückforderungsanspruchsBedürftigkeit eines darlehensgebenden Grundsicherungsempfängers; Vorliegen eines Kündigungsgrundes für ein Darlehen als Tatsachenfrage; Verwertbarkeit eines Rückforderungsanspruchs Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2014 Referenz: JurionRS ...
BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 196/14 B - Parallelentscheidung zu BSG; B 4 AS 195/14 B; v. 28.11.2014; Hilfebedürftigkeit i.R.v. Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsParallelentscheidung zu BSG; B 4 AS 195/14 B; v. 28.11.2014; Hilfebedürftigkeit i.R.v. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R - Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer GmbHAbgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer GmbH Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.10.2014 Referenz: JurionRS ...
BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Darlehens von Verwandten mit Rückzahlungsverpflichtung als EinkommenAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Darlehens von Verwandten mit Rückzahlungsverpflichtung als Einkommen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.06.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 4/09 R - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen aus einer LebensversicherungBeitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen aus einer Lebensversicherung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.03.2010 Referenz: JurionRS 2010, 19825 Aktenzeichen: B ...