BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 39/19 R - Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Anforderungen an Rentenleistungen "wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit"Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Anforderungen an Rentenleistungen "wegen einer Einschränkung der ...
BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 40/19 R - Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Anforderungen an Rentenleistungen "wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit"Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Anforderungen an Rentenleistungen "wegen einer Einschränkung der ...
BSG, 08.07.2020 - B 12 KR 1/19 R - Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung nicht regelmäßig wiederkehrender Rentenleistungen der betrieblichen Altersversorgung; Unerheblichkeit einer Finanzierung der Lebensversicherung durch Mehrarbeit des Versicherten; Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von als Kapitalleistung ausgezahlten BetriebsrentenBeitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung nicht regelmäßig wiederkehrender Rentenleistungen der betrieblichen Altersversorgung; Unerheblichkeit einer Finanzierung der Lebensversicherung durch ...
BSG, 25.07.2019 - B 12 KR 27/19 B - Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung aus einer Direktlebensversicherung; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFestsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung aus einer Direktlebensversicherung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.07.2019 Referenz: JurionRS ...
BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R - Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen auch bei Finanzierung durch den Arbeitnehmer; Keine Beitragspflicht beim Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers; Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Befreiung von betrieblichen Riesterrenten von der BeitragspflichtBeitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen auch bei Finanzierung durch den Arbeitnehmer; Keine Beitragspflicht beim ...
BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R - Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen auch bei Finanzierung durch den Arbeitnehmer; Keine Beitragspflicht beim Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers; Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Befreiung von betrieblichen Riesterrenten von der BeitragspflichtBeitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen auch bei Finanzierung durch den Arbeitnehmer; Keine Beitragspflicht beim ...
BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 5/17 R - Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien; Parallelentscheidung zu BSG; B 5 RS 12/16 R; v. 01.06.2017Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien; Parallelentscheidung ...
BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 6/17 R - Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien; Parallelentscheidung zu BSG; B 5 RS 12/16 R; v. 01.06.2017; B 5 RS 4/16 R; v. 15.12.2016Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien; Parallelentscheidung ...
BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 12/16 R - Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien; Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfahrensrüge; Vortragslast und Beweislast; Glaubhaftmachung der Höhe eines Verdienstteils; Parallelentscheidung zu BSG; B 5 RS 4/16 R; v. 15.12.2016Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien; Rentenversicherung ...
BSG, 21.03.2017 - B 5 RS 39/16 B - Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfahrensrüge; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen EntscheidungRentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfahrensrüge; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2017