BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19 - Vereinbarkeit der Sportwettensteuer nach dem RennwLottG mit Verfassungsrecht und Europarecht; Begriff des Veranstalters im RennwLottG; Betrieb einer Wettbörse; Kein Erlass einer Sportwettensteuer wegen UnbilligkeitVereinbarkeit der Sportwettensteuer nach dem RennwLottG mit Verfassungsrecht und Europarecht; Begriff des Veranstalters im RennwLottG; Betrieb einer Wettbörse; Kein Erlass einer Sportwettensteuer wegen Unbilligkeit Gericht ...
BFH, 21.02.2018 - II R 21/15 - Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungssteuer; Ermittlung der BemessungsgrundlageVerfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungssteuer; Ermittlung der Bemessungsgrundlage Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.02.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22755 Aktenzeichen: II R 21/15 ECLI ...
BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15 - Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen des Inverkehrbringens von nicht den Vorgaben des Biokraftstoffquotengesetzes entsprechenden DieselkraftstoffAussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen des Inverkehrbringens von nicht den Vorgaben des Biokraftstoffquotengesetzes entsprechenden Dieselkraftstoff Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 24.09.2014 - VII B 101/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wiederzulassung als Steuerberater mangels grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wiederzulassung als Steuerberater mangels grundsätzlicher Bedeutung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 26730 Aktenzeichen: VII ...
BFH, 04.09.2012 - VII R 54/10 - Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindungsvorschrift des § 50a StBerGVerfassungsmäßigkeit der Kapitalbindungsvorschrift des § 50a StBerG Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.09.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31648 Aktenzeichen: VII R 54/10
BFH, 19.02.2010 - II B 122/09 - Steuerliche Gleichbehandlung von nicht vollständig zum Spielen verbrauchten Bargeldbeträgen oder Gewinnen mit in das Spielgerät eingeworfenen Beträgen; Errechnung einer Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungssteuer durch Verminderung der Summe aus eingezahlten Geldbeträgen und angefallenen Gewinnen um ausgezahlte Geldbeträge; Abwälzung der Spielvergnügungssteuer auf die Spieler als mit dem Grundgesetz vereinbar; Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Vereinbarkeit des HmbSpVStG mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen UnionSteuerliche Gleichbehandlung von nicht vollständig zum Spielen verbrauchten Bargeldbeträgen oder Gewinnen mit in das Spielgerät eingeworfenen Beträgen; Errechnung einer Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungssteuer durch Verminderung der ...