BFH, 17.10.2011 - III B 92/10 - Wahrung der Klagefrist bei einem lediglichen Stellen des Antrags auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Klagefrist im Zusammenhang mit einem Streit über die Bewilligung von Kindergeld; Notwendigkeit der Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 234 ZPO im Falle der Bewilligung der ProzesskostenhilfeWahrung der Klagefrist bei einem lediglichen Stellen des Antrags auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Klagefrist im Zusammenhang mit einem Streit über die Bewilligung von Kindergeld; Notwendigkeit ...
BFH, 11.08.2011 - X S 6/11 (PKH) - Steuerfreiheit von vom Arbeitgeber gezahlten "Spesenvorschüssen" für Reisekosten eines Arbeitnehmers ohne Nachweis von tatsächlich gemachten berufsbedingten ReisenSteuerfreiheit von vom Arbeitgeber gezahlten "Spesenvorschüssen" für Reisekosten eines Arbeitnehmers ohne Nachweis von tatsächlich gemachten berufsbedingten Reisen Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.08.2011
BFH, 14.07.2011 - V S 8/11 (PKH) - Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf die Lieferung von Speisen; Nachträgliche Gewährung von PKH für die Durchführung eines RevisionsverfahrensAnwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf die Lieferung von Speisen; Nachträgliche Gewährung von PKH für die Durchführung eines ...
BFH, 13.07.2011 - VII S 54/10 (PKH) - Berücksichtigung einer zwischen Eingang des Prozesskostenhilfeantrags und der Entscheidung des Gerichts eingetretenen Veränderung der Sachlage oder RechtslageBerücksichtigung einer zwischen Eingang des Prozesskostenhilfeantrags und der Entscheidung des Gerichts eingetretenen Veränderung der Sachlage oder Rechtslage Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2011
BFH, 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) - Begründete Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes innerhalb von drei Tagen bei unbewiesenem Aufgabedatum und späterem Eingangsstempel auf dem SchreibenBegründete Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes innerhalb von drei Tagen bei unbewiesenem Aufgabedatum und späterem Eingangsstempel auf dem Schreiben Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06 ...
BFH, 11.05.2011 - V S 12/11 (PKH) - Für den beim BFH als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf Prozesskostenhilfe besteht kein Vertretungszwang; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und für die Beiordnung eines postulationsfähigen RechtsbeistandesFür den beim BFH als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf Prozesskostenhilfe besteht kein Vertretungszwang; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und für die Beiordnung eines ...
BFH, 04.05.2011 - IX S 1/11 (PKH) - Entscheidung des FG ohne die wegen einer Urlaubsreise beantragte Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung verletzt nicht Anspruch auf rechtliches Gehör; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Entscheidung des FG ohne die wegen einer Urlaubsreise beantragte Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Ein bereits vor Erhalt der Ladung verbindlich geplanter Urlaub als Voraussetzung für die Annahme eines gewichtigen Grundes; Unverschuldeter Wechsel des Prozessbevollmächtigten als gewichtiger GrundEntscheidung des FG ohne die wegen einer Urlaubsreise beantragte Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung verletzt nicht Anspruch auf rechtliches Gehör; Verletzung des Anspruchs auf ...
BFH, 16.02.2011 - X S 29/10 (PKH) - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen unzureichender Darlegung der gesetzlichen Zulassungsgründe; Kein zwingendes Erfordernis eines zeitlichen Abstandes zwischen der Entscheidung über den PKH-Antrag und der Entscheidung in der HauptsacheAblehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen unzureichender Darlegung der gesetzlichen Zulassungsgründe; Kein zwingendes Erfordernis eines zeitlichen Abstandes zwischen der Entscheidung über den ...
BFH, 26.01.2011 - X S 37/10 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Versäumung der Einreichung der erforderlichen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der RechtsmittelfristBewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Versäumung der Einreichung der erforderlichen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Rechtsmittelfrist Gericht ...
BFH, 18.01.2011 - X S 7/10 (PKH) - Steuermindernde Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in einem Einkommensteuerbescheid; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Versäumung der AntragsfristSteuermindernde Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in einem Einkommensteuerbescheid; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Versäumung der Antragsfrist Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2011 Referenz: JurionRS 2011 ...