BFH, 14.02.2012 - X S 1/12 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines fehlenden Hinweises auf die fehlenden Erfolgsaussichten vor Erlass der beanstandeten Entscheidung über einen PKH-AntragVorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines fehlenden Hinweises auf die fehlenden Erfolgsaussichten vor Erlass der beanstandeten Entscheidung über einen PKH-Antrag
BFH, 14.02.2012 - X S 4/12 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren und einstweiliges RechtsschutzverfahrenBewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren und einstweiliges Rechtsschutzverfahren Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.02.2012 Referenz: JurionRS 2012, 13143 Aktenzeichen: X S 4 ...
BFH, 08.02.2012 - IV S 12/11 (PKH) - Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die richtige Bewertung der in einer Sonderbilanz bilanzierten Wirtschaftsgüter; Bewertung angekaufter Maschinen, Anlagen, Ausrüstungen und WarenbeständeProzesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die richtige Bewertung der in einer Sonderbilanz bilanzierten Wirtschaftsgüter; Bewertung ...
BFH, 31.01.2012 - I S 16/11 (PKH) - Einordnung eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB als einsetzbares Vermögen i.R. der ProzesskostenhilfeEinordnung eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB als einsetzbares Vermögen i.R. der Prozesskostenhilfe Gericht ...
BFH, 26.01.2012 - V S 29/11 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde; Frage nach einem pflichtwidrigen Verhalten der betreuenden Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft als eine Frage von grundsätzlicher BedeutungAntrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde; Frage nach einem pflichtwidrigen Verhalten der betreuenden Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft als eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
BFH, 18.01.2012 - X S 27/11 (PKH) - Berücksichtigung des Verschuldens bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist für das Stellen des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Stellen eines Prozesskostenhilfeantrags für ein fristgebundenes RechtsmittelBerücksichtigung des Verschuldens bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist für das Stellen des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Stellen ...
BFH, 12.01.2012 - II S 9/11 (PKH) - Geltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen FG-Urteils als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung der Bewilligung von PKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten RechtsverfolgungGeltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen FG-Urteils als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung der Bewilligung von PKH mangels ...
BFH, 14.12.2011 - X S 11/11 (PKH) - Umsetzung einer abgegebenen Änderungszusage durch das Finanzamt bzgl. Einkommensteuerbescheiden im ursprünglichen ProzessUmsetzung einer abgegebenen Änderungszusage durch das Finanzamt bzgl. Einkommensteuerbescheiden im ursprünglichen Prozess Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2011 Referenz: JurionRS 2011, 32945 Aktenzeichen ...
BFH, 23.11.2011 - III S 28/10 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorliegen von landwirtschaftlichem GrundvermögenBewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorliegen von landwirtschaftlichem Grundvermögen Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.11.2011 Referenz: JurionRS 2011, 32907 Aktenzeichen: III S 28/10 ...
BFH, 23.11.2011 - III S 46/10 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Revision bei vorhandenem Grundvermögen in Form eines EinfamilienhausesBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Revision bei vorhandenem Grundvermögen in Form eines Einfamilienhauses Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.11.2011 Referenz: JurionRS 2011, 33746