BFH, 12.12.2023 - IX R 33/21 - Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs nach Art. 93 Abs. 7 AO; Individuelle Bedeutung der Sache und die Schwere des in Rede stehenden Verstoßes als Maßstab für den Umfang der Ermittlungen im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 77 DSGVO Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs nach Art. 93 Abs. 7 AO; Individuelle Bedeutung der Sache und die Schwere des in Rede stehenden Verstoßes als Maßstab für den ...
BFH, 28.06.2022 - II B 92/21 - Parallelentscheidung zu BFH II B 93/21 v. 28.06.2022Parallelentscheidung zu BFH II B 93/21 v. 28.06.2022 Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 25761 Aktenzeichen: II ...
BFH, 28.06.2022 - II B 93/21 - Klage auf Schadenersatz nach der DSGVO; Verarbeitung personenbezogener Daten; Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DSGVO; Kein AmtshaftungsanspruchKlage auf Schadenersatz nach der DSGVO; Verarbeitung personenbezogener Daten; Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DSGVO; Kein Amtshaftungsanspruch Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28 ...
BFH, 17.11.2021 - II R 43/19 - Anspruch auf Auskunft und Änderung von Datensätzen bei der IZA; Einschränkung von Ansprüchen aus der DSGVO durch die AO; Formell und materiell rechtmäßige DatensammlungAnspruch auf Auskunft und Änderung von Datensätzen bei der IZA; Einschränkung von Ansprüchen aus der DSGVO durch die AO; Formell und materiell rechtmäßige Datensammlung Gericht ...
BFH, 07.04.2020 - II B 82/19 - Rechtsweg für Ansprüche eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über bei einem Finanzamt gespeicherte DatenRechtsweg für Ansprüche eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über bei einem Finanzamt gespeicherte Daten Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.04.2020 Referenz: JurionRS 2020, 24560
BFH, 29.08.2019 - X S 6/19 - Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger AnhörungsrügeGericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2019 Referenz: JurionRS 2019, 56139 Aktenzeichen: X S 6/19 ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:B.290819.XS6 ...
BFH, 14.04.2015 - V B 158/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Wege mangels grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Wege mangels grundsätzlicher Bedeutung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.04.2015 Referenz ...