BFH, 05.04.2022 - VII R 52/20 - Lieferung von mit 1 % Methylethylketon vergälltem Ethanol (Branntwein); Voraussetzungen für eine Steuerentlastung; Unversteuerter Bezug von Erzeugnissen; Festsetzung der für das Erzeugnis entstandenen BranntweinsteuerLieferung von mit 1 % Methylethylketon vergälltem Ethanol (Branntwein); Voraussetzungen für eine Steuerentlastung; Unversteuerter Bezug von Erzeugnissen; Festsetzung der für das Erzeugnis entstandenen Branntweinsteuer Gericht: BFH
BFH, 19.01.2022 - VII R 28/19 - Steuerentlastungen nach dem StromStG; Staatliche Beihilfen; Einordnung eines Unternehmens als Unternehmen in Schwierigkeiten; Bewertung eines einzelnen UnternehmensSteuerentlastungen nach dem StromStG; Staatliche Beihilfen; Einordnung eines Unternehmens als Unternehmen in Schwierigkeiten; Bewertung eines einzelnen Unternehmens Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.01.2022
BFH, 23.11.2021 - VII R 31/19 - Parallelentscheidung zu BFH VII R 32/19 v. 23.11.2021Parallelentscheidung zu BFH VII R 32/19 v. 23.11.2021 Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 63670 Aktenzeichen: VII ...
BFH, 23.11.2021 - VII R 32/19 - Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff; Asphaltmischgut als Ware aus Asphalt; Auslegung von Normen des EnergieStGSteuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff; Asphaltmischgut als Ware aus Asphalt; Auslegung von Normen des EnergieStG Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.11.2021 Referenz ...
BFH, 18.11.2021 - V R 24/20 - Kaskoversicherungen eines britischen Versicherers für einen Helikopterdienst; Gesamtschuldnerische Haftung für Versicherungssteuer von Versicherungsnehmer als Steuerschuldner und Versicherer als Haftungsschuldner; Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines SteuerschuldnersKaskoversicherungen eines britischen Versicherers für einen Helikopterdienst; Gesamtschuldnerische Haftung für Versicherungssteuer von Versicherungsnehmer als Steuerschuldner und Versicherer als Haftungsschuldner; Auswahlermessen bei der Entscheidung über die ...
BFH, 19.10.2021 - VII R 26/20 - Einsatz eines Motorschiffs als Saugbagger sowie zu Zwecken der Wasserinjektion und des Transports in Hafengebieten; Bezug von unversteuertem Dieselkraftstoff; Entlastung von der Energiesteuer; Verwendung von Energieerzeugnissen für die Bewegung eines Schiffes; Obligatorische SteuerbegünstigungEinsatz eines Motorschiffs als Saugbagger sowie zu Zwecken der Wasserinjektion und des Transports in Hafengebieten; Bezug von unversteuertem Dieselkraftstoff; Entlastung von der Energiesteuer; Verwendung von ...
BFH, 02.09.2021 - VII R 19/19 - Stromsteuerliche Behandlung des für den Betrieb von Ventilatoren bei der Produktion von Steinwolle benötigten StromsStromsteuerliche Behandlung des für den Betrieb von Ventilatoren bei der Produktion von Steinwolle benötigten Stroms Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.09.2021 Referenz: JurionRS ...
BFH, 24.08.2021 - VII R 4/20 - Ablehnung einer Steuerentlastung für das für die Herstellung von PCC eingesetztem Erdgas; Keine Herstellung von KalkAblehnung einer Steuerentlastung für das für die Herstellung von PCC eingesetztem Erdgas; Keine Herstellung von Kalk Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.08.2021 Referenz ...
BFH, 30.06.2021 - VII R 1/19 - Stromsteuerliche Behandlung des von einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen erzeugten, an Letztverbraucher in räumlichen Zusammenhang zu der Anlage gelieferten Stroms; Rechtsfolgen des Erhalts der Einspeisevergütung nach dem EEGStromsteuerliche Behandlung des von einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen erzeugten, an Letztverbraucher in räumlichen Zusammenhang zu der Anlage gelieferten Stroms; Rechtsfolgen des Erhalts der Einspeisevergütung nach ...
BFH, 24.06.2021 - VII R 26/19 - Anspruch eines Unternehmens auf Entlastung der Stromsteuer bei Bestehen eines BetriebsführungsvertragesAnspruch eines Unternehmens auf Entlastung der Stromsteuer bei Bestehen eines Betriebsführungsvertrages Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 37359 Aktenzeichen: VII ...