BFH, 30.03.2011 - I R 61/10 - Die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhobene sog. Wertgebühr ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Erhebung einer Auskunftsgebühr aus dem Annex zum das Verfahren betreffend die Erhebung der Steuern zu regelnde Recht; Sachliche Rechtfertigung für die Erhebung von Gebühren im Hinblick auf die Wahrung der Belastungsgleichheit durch die Gebührenzwecke der Kostendeckung und des VorteilsausgleichsDie für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhobene sog. Wertgebühr ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die ...
BFH, 22.09.2010 - VI R 55/09 - Formelle Verfassungsmäßigkeit der auf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Beschlussempfehlung eines Vermittlungsausschusses als innerhalb der von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des VermittlungsausschussesFormelle Verfassungsmäßigkeit der auf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Beschlussempfehlung eines Vermittlungsausschusses als innerhalb der ...
BFH, 26.05.2010 - VIII B 272/09 - Steuerpflichtigkeit eines Mitgliedes des zivilen Gefolges der amerikanischen Armee; Berücksichtigung eines Rückkehrwillens in die USA bei der Auslegung des Art. X Abs. 1 S. 1 des Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATOTrStat)Steuerpflichtigkeit eines Mitgliedes des zivilen Gefolges der amerikanischen Armee; Berücksichtigung eines Rückkehrwillens in die USA bei der Auslegung des Art. X Abs. 1 S. 1 ...
BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09 - Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Zulassung der Revision aufgrund eines Zweifels an der Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik DeutschlandZahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Zulassung der Revision aufgrund eines ...
BFH, 03.12.2009 - VI R 4/08 - Monatliche Durchschnittsreferenzkurse der Europäischen Zentralbank als Umrechnungsmaßstab bei Zufluss von Arbeitslohn; Einkommensbesteuerung der Einnahmen in Geld aus in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen WährungMonatliche Durchschnittsreferenzkurse der Europäischen Zentralbank als Umrechnungsmaßstab bei Zufluss von Arbeitslohn; Einkommensbesteuerung der Einnahmen in Geld aus in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland ...
BFH, 30.07.2009 - III R 47/07 - Anspruch einer erwerbslosen Mutter auf Kindergeld bei Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung; Erfassung von noch nicht bestandskräftig festgesetztem Kindergeld durch die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern; Voraussetzung für die Kindergeldberechtigung von Ausländern; Umqualifizierung in Aufenthaltstiteln von Aufenthaltsregelungen i.S.d. Ausländergesetzes (AuslG) entsprechend den Fortgeltungsregelungen i.S.d Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)Anspruch einer erwerbslosen Mutter auf Kindergeld bei Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung; Erfassung von noch nicht bestandskräftig festgesetztem Kindergeld durch die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern; Voraussetzung ...
BFH, 30.07.2009 - III R 77/06 - Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags, eines Ausbildungsfreibetrags, eines Haushaltsfreibetrags, der Gewährung von Baukindergeld sowie des Abzugs von Unterhaltsleistungen bei Ableistung eines freiwilligen zusätzlichen WehrdienstesBerücksichtigung eines Kinderfreibetrags, eines Ausbildungsfreibetrags, eines Haushaltsfreibetrags, der Gewährung von Baukindergeld sowie des Abzugs von Unterhaltsleistungen bei Ableistung eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes Gericht: BFH Entscheidungsform ...
BFH, 23.07.2009 - V R 93/07 - Steuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG) abgeschlossenen Vertrages erbrachten Leistungen; Steuerfreiheit von der Betätigung von Zivildienstleistenden für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich dienenden Leistungen aufgrund ihrer Einstufung als eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Sechste Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (RL 388/77/EWG); Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf der Betätigung von Zivildienstleistenden für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich dienenden LeistungenSteuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG) abgeschlossenen Vertrages erbrachten Leistungen; Steuerfreiheit ...