BFH, 28.06.2011 - VIII R 25/08 - Erlöschen eines Steueranspruchs durch eine nicht richtige strafbefreiende Erklärung i.S.d. § 3 StraBEG; Folgen einer fälschlichen Darstellung von zu Unrecht abgezogenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der strafbefreienden Erklärung als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen"Erlöschen eines Steueranspruchs durch eine nicht richtige strafbefreiende Erklärung i.S.d. § 3 StraBEG; Folgen einer fälschlichen Darstellung von zu Unrecht abgezogenen Werbungskosten oder ...
BFH, 17.05.2011 - VIII R 31/08 - Eintritt der Straffreiheit nach § 1 Abs. 1 StraBEG nur im Falle einer Vollendung der mit der strafbefreienden Erklärung offenbarten Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung; Notwendigkeit einer Verkürzung der Steuern durch den Erklärenden nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 StraBEGEintritt der Straffreiheit nach § 1 Abs. 1 StraBEG nur im Falle einer Vollendung der mit der strafbefreienden Erklärung offenbarten Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Abgabe ...
BFH, 23.03.2011 - X R 59/09 - Kompetenz des Gerichts bei Anweisung an das Finanzamt zum vollständigen Erlass der streitgegenständlichen Ansprüche aus dem SteuerschuldverhältnisKompetenz des Gerichts bei Anweisung an das Finanzamt zum vollständigen Erlass der streitgegenständlichen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.03.2011
BFH, 17.02.2011 - V R 30/10 - "Dolose Einbindung" in "Umsatzsteuer-Karussell" führt ohne Feststellung zur Kenntnis der Abnehmer von einer möglichen Hinterziehungsabsicht nicht zur Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei einer "dolosen Einbindung" in ein "Umsatzsteuer-Karussell" ohne Kenntnis von einer möglichen Hinterziehungsabsicht der Abnehmer; Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Verschleierung der Identität seines Abnehmers"Dolose Einbindung" in "Umsatzsteuer-Karussell" führt ohne Feststellung zur Kenntnis der Abnehmer von einer möglichen Hinterziehungsabsicht nicht zur Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ...
BFH, 14.09.2010 - IV B 61/09 - Ablaufhemmung bzgl. der Festsetzungfrist durch Übernahme der von einem Betriebsprüfer durchgeführten Ermittlungen durch das FinanzamtAblaufhemmung bzgl. der Festsetzungfrist durch Übernahme der von einem Betriebsprüfer durchgeführten Ermittlungen durch das Finanzamt Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.09.2010 Referenz: JurionRS ...
BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08 - Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte; Vereinbarkeit einer vollumfänglichen Besteuerung ordnungsgemäß versteuerter Einkünfte bei nur teilweiser Besteuerung hinterzogener Einnahmen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GGAnwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte; Vereinbarkeit einer vollumfänglichen Besteuerung ordnungsgemäß versteuerter Einkünfte bei nur teilweiser Besteuerung hinterzogener Einnahmen ...
BFH, 20.04.2010 - VII B 157/09 - Anwendung des Art. 212a Zollkodex (ZK) in Fällen der Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften im Hinblick auf die besondere Verwendung von eingeführten PflanzenölenAnwendung des Art. 212a Zollkodex (ZK) in Fällen der Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften im Hinblick auf die besondere Verwendung von eingeführten Pflanzenölen Gericht: BFH Entscheidungsform ...
BFH, 30.03.2010 - VII B 182/09 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem Präferenznachweis; Gestellung eines im Ausland ansässigen Zeugen; Fehler bei Tatsachenwürdigung begründet keinen VerfahrensmangelGericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.03.2010 Referenz: JurionRS 2010, 46599 Aktenzeichen: VII B 182/09 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend: FG Saarland - 04 ...
BFH, 25.03.2010 - X S 27/09 (PKH) - Bezugnahme auf ein Strafgerichtsurteil wegen Steuerhinterziehung in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Verstoß gegen die Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der Sachaufklärung von Amts wegen; Einbringung der Beweisaufnahme eines Strafgerichts in ein finanzgerichtliches Verfahren als vorweggenommene BeweiswürdigungBezugnahme auf ein Strafgerichtsurteil wegen Steuerhinterziehung in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Verstoß gegen die Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der Sachaufklärung von Amts wegen ...
BFH, 17.03.2010 - X B 62/09 - Vereinbarkeit einer Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Prozesspartei durch das Gericht mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Vorsätzliche Steuerhinterziehung über drei Jahre hinweg trotz Unterrichtung des beauftragten Steuerbüros über eine betriebliche Altersversorgung nach dem ersten Jahr; Revision gegen die Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen SteuerhinterziehungVereinbarkeit einer Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Prozesspartei durch das Gericht mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Vorsätzliche Steuerhinterziehung über drei Jahre hinweg trotz Unterrichtung des ...