BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 286/19 - Zielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSich; Beendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs mit dem frühestmöglichen Erwerb zum Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Geltung des § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich sowohl für die Möglichkeit des Bezugs der Vollrente als auch der Teilrente; Akzessorietät der Regelungen des TV SozSich mit Änderungen in der gesetzlichen RentenversicherungZielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSich; Beendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs mit dem frühestmöglichen Erwerb zum Bezug einer Altersrente aus der ...
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19 - Altersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis; Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer VersorgungsordnungAltersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis; Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer ...
BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19 - Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte PersonUnzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 14025 Aktenzeichen ...
BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 - Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters; Differenzierung zwischen individuell vereinbartem Honorar und üblicher Arbeitnehmervergütung; Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung beim BereicherungsausgleichRückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters; Differenzierung zwischen individuell vereinbartem Honorar und üblicher Arbeitnehmervergütung; Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ...
BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17 - Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die Versorgungslast des betrieblichen Versorgungssystems; Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Altersabstandsklausel in der betrieblichen AltersversorgungAltersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die Versorgungslast des betrieblichen Versorgungssystems; Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Altersabstandsklausel in der ...
BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15 - Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-AT; Verlust des ursprünglichen Entgeltcharakters des Krankengeldzuschusses im Falle der Überzahlung durch Qualifizierung desselben als "Vorschuss"; Verdrängung des gesetzlichen Bereicherungsrechts durch tarifliche Regelung zur Rückzahlung überzahlter Beträge; Diskriminierung behinderter Menschen nach § 7 Abs. 2 AGG i.V.m. § 3 Abs. 1 AGG bei Ausschluss der Doppelzahlung von Krankengeldzuschuss und RenteDoppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-AT; Verlust des ursprünglichen Entgeltcharakters des Krankengeldzuschusses im Falle der Überzahlung durch Qualifizierung ...
BAG, 23.04.2016 - 7 AZR 827/13 - Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG; Einhaltung der Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG bei Klärung der Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung und deren tatsächlichem Eintritt; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei rechtzeitigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Rentenbescheid und rechtzeitiger Information des Arbeitgebers innerhalb der Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfGGewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG; Beendigung ...
BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14 - Auslegung eine Tarifvertrages hinsichtlich mehrfach gebrauchter in einem Gesetz verwendeter BegriffeAuslegung eine Tarifvertrages hinsichtlich mehrfach gebrauchter in einem Gesetz verwendeter Begriffe Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 17666 Aktenzeichen: 3 ...
BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 398/14 - Voraussetzungen der Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTUVoraussetzungen der Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTU Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.02.2016 Referenz: JurionRS 2016, 15067 Aktenzeichen: 9 AZR 398/14
BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14 - Einstellung einer Waisenrente in der betrieblichen Altersversorgung nach Überleitung auf den Träger der SozialhilfeEinstellung einer Waisenrente in der betrieblichen Altersversorgung nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.12.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...