BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 133/20 - Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags; Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags; Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien; Keine rechtsdogmatische Wirkung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPORücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags; Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags; Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien; Keine rechtsdogmatische Wirkung einer ...
BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16 - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhaft unredlichem Verhalten des BegünstigtenAufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhaft unredlichem Verhalten des Begünstigten Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08.2016 Referenz: JurionRS 2016, 25443 Aktenzeichen: 8 AZB ...
BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts; BewilligungszeitpunktMutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts; Bewilligungszeitpunkt Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2012 Referenz: JurionRS 2012, 11934 Aktenzeichen: 3 AZB 34/11 ECLI: [keine ...
BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11 (F) - Begründungspflichten bei Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht des beabsichtigten RechtsbehelfsBegründungspflichten bei Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsbehelfs Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2012 Referenz: JurionRS 2012, 11510
BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 - Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht; Mutwilligkeit bei Neuerhebung einer Klage anstelle der Erweiterung einer bereits anhängigen KlageAnfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht; Mutwilligkeit bei Neuerhebung einer Klage anstelle der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit der Gewährung von ProzesskostenhilfeMutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.02.2011 Referenz: JurionRS 2011, 12272 Aktenzeichen: 6 AZB ...
BAG, 24.08.2010 - 3 AZB 13/10 - Anforderungen an die Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs gegen ein nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung vollständig abgefasstes ErsturteilAnforderungen an die Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs gegen ein nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung vollständig abgefasstes Ersturteil Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24 ...
BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10 - Nicht unterschriebener Gerichtsbeschluss als Scheinbeschluss; Kriterien für die Anwaltsbeiordnung für den Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten aus Gründen der WaffengleichheitNicht unterschriebener Gerichtsbeschluss als Scheinbeschluss; Kriterien für die Anwaltsbeiordnung für den Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten aus Gründen der Waffengleichheit Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.05 ...
BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren nach Nichtzulassung durch das Landesarbeitsgericht (LAG)Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren nach Nichtzulassung durch das Landesarbeitsgericht (LAG) Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.06.2009 Referenz: JurionRS 2009, 18318 Aktenzeichen: 9 ...