BAG, 21.11.2023 - 2 AZN 153/23 - Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Übertragung eines Kammervorsitzes an einen aus der Zivilgerichtsbarkeit abgeordneten Richter; Kein Verzicht auf den gesetzlichen Richter; Kein Kausalitätsnachweis der Entscheidungserheblichkeit bei absolutem Revisionsgrund aus Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GGRecht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Übertragung eines Kammervorsitzes an einen aus der Zivilgerichtsbarkeit abgeordneten Richter; Kein Verzicht ...
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 255/20 (F) - Kenntnis der aktuellen Pressemitteilungen des BAG und rechtliches Gehör; Wegfall der Rentenanpassungsverpflichtung bei rechtlich gesicherter Verwendung der Überschussanteile für die Erhöhung der laufenden LeistungenKenntnis der aktuellen Pressemitteilungen des BAG und rechtliches Gehör; Wegfall der Rentenanpassungsverpflichtung bei rechtlich gesicherter Verwendung der Überschussanteile für die Erhöhung der laufenden Leistungen Gericht ...
BAG, 03.12.2019 - 3 AZM 19/19 - Begründungsfrist für die Revisionsbeschwerde im Arbeitsgerichtsprozess; Organisationsverschulden bezüglich der Postausgangsmappe im AnwaltsbüroBegründungsfrist für die Revisionsbeschwerde im Arbeitsgerichtsprozess; Organisationsverschulden bezüglich der Postausgangsmappe im Anwaltsbüro Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 51544 Aktenzeichen ...
BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungAnforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2019 Referenz: JurionRS 2019, 45767 Aktenzeichen: 4 AZR 105/19 ECLI: [keine Angabe ...
BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Verzug des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers für Beiträge zu der Sozialkasse des Baugewerbes; Schuldhafter Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen an die Sozialkasse des Baugewerbes; Voraussetzung von Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen die Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene ArbeitgeberGerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer ...
BAG, 25.06.2019 - 10 AZN 567/19 (F) - Anforderungen an eine Anhörungsrüge gegen den Zurückweisungsbeschluss einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Begründungspflicht in der AnhörungsrügeAnforderungen an eine Anhörungsrüge gegen den Zurückweisungsbeschluss einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Begründungspflicht in der Anhörungsrüge Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.06.2019 Referenz: JurionRS ...
BAG, 14.05.2018 - 9 AS 2/18 - Begründungsanforderungen an einen Verweisungsbeschluss; Wegfall der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei grober Missachtung der Begründungspflicht für diesen BeschlussBegründungsanforderungen an einen Verweisungsbeschluss; Wegfall der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei grober Missachtung der Begründungspflicht für diesen Beschluss Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.05.2018
BAG, 26.01.2017 - 8 AZN 872/16 - Anspruch auf rechtliches Gehör; Fragerecht der Parteien gegenüber einem schriftlich befragten Zeugen; Unterschied zwischen Sachverständigen- und Zeugenbeweis im ZivilprozessAnspruch auf rechtliches Gehör; Fragerecht der Parteien gegenüber einem schriftlich befragten Zeugen; Unterschied zwischen Sachverständigen- und Zeugenbeweis im Zivilprozess Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26 ...
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...