BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19 - Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft; Verfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz; Hinreichende Individualisierbarkeit der Ansprüche auf Sozialkassenbeiträge im KlageverfahrenBlecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft; Verfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der ...
BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 215/20 - Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer "entsprechenden gesetzlichen Leistung" nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V; Gesetzliches Übergangsgeld als "entsprechende gesetzliche Leistung"; Berechnung des Zuschusses nach der Differenz zwischen ausbezahltem Übergangsgeld und dem Nettoentgelt i.S.d § 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD-VZuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer "entsprechenden gesetzlichen Leistung" nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V; Gesetzliches Übergangsgeld als "entsprechende gesetzliche Leistung ...
BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19 - Bankettfräsen als Straßenbauarbeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV 2012; Zweckbestimmung als Indiz von Tätigkeiten als Straßenbauarbeiten; Verständnis und Definition des Begriffs "Straßenbankett"; Ausnahmen vom SokaSiG nach Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a der Anl. 37 SokaSiG bei Bankett-Fräsarbeiten als Arbeiten am sogenannten VerkehrsbegleitgrünBankettfräsen als Straßenbauarbeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV 2012; Zweckbestimmung als Indiz von Tätigkeiten als Straßenbauarbeiten; Verständnis und ...
BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 286/19 - Zielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSich; Beendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs mit dem frühestmöglichen Erwerb zum Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Geltung des § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich sowohl für die Möglichkeit des Bezugs der Vollrente als auch der Teilrente; Akzessorietät der Regelungen des TV SozSich mit Änderungen in der gesetzlichen RentenversicherungZielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSich; Beendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs mit dem frühestmöglichen Erwerb zum Bezug einer Altersrente aus der ...
BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 381/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 286/19 v. 10.09.2020Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 286/19 v. 10.09.2020 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.09.2020 Referenz: JurionRS 2020, 53500 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19 - Altersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis; Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer VersorgungsordnungAltersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis; Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer ...
BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19 - Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte PersonUnzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 14025 Aktenzeichen ...
BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18 - Darlegungslast der Sozialkassen im Baugewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge; Erbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten Baumaschine; Vermietung von Kettenbaggern an Abbruchunternehmen zur Aufbereitung von Abbruchgut als bauliche Leistung; Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 3 bis 7 i.V.m. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiGDarlegungslast der Sozialkassen im Baugewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge; Erbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten Baumaschine; Vermietung von Kettenbaggern an Abbruchunternehmen zur ...
BAG, 11.12.2019 - 7 AZR 350/18 - Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses; Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis bei abgeschlossenem Rechtsstreit über die Beendigung des ArbeitsverhältnissesBerechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses; Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis bei abgeschlossenem Rechtsstreit über die ...
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Vorrang einer Entscheidung über den Versicherungsfall vor einer Entscheidung über Ersatzansprüche nach §§ 104 bis 107 SGB VII; Einheitliche Bewertung eines Schadensereignisses durch Unfallversicherungsträger, Sozialgerichtsbarkeit und Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit; Autarke Entscheidungskompetenz der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit zum Haftungsprivileg und zum Arbeits- und WegeunfallVerfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Vorrang einer Entscheidung über den Versicherungsfall vor ...