BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22 - Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in der Revisionsinstanz; Ergänzende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Ergänzende Vertragsauslegung wegen eines pandemiebedingten Saisonabbruchs im Profifußball; Anpassung der einsatzbedingten Verlängerungsklausel eines Profifußballers gem. § 313 BGB; Keine Überkompensation durch Vertragsanpassung wegen Störung der GeschäftsgrundlageStörung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in ...
BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20 - Gesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim Urlaubsabgeltungsanspruch; Beachtung verfassungs- und unionsrechtlicher Vorgaben beim Verjährungsbeginn; Merkmale eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses; Beschränkte Überprüfung der Auslegung atypischer Willenserklärungen in der RevisionsinstanzGesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim Urlaubsabgeltungsanspruch; Beachtung verfassungs- und unionsrechtlicher Vorgaben beim Verjährungsbeginn; Merkmale eines deklaratorischen negativen ...
BAG, 15.12.2022 - 6 AZR 102/22 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als RevisionsgrundAnforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als Revisionsgrund Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 52085 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 20.10.2022 - 8 AZR 332/21 - Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag; Intransparenz einer Vertragsstrafenregelung; Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe; Korrelation zwischen dem Geldwert der Länge der Kündigungsfrist und der Höhe der Vertragsstrafe; Unangemessen hohe Vertragsstrafe in Höhe von drei BruttomonatsgehälternVertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag; Intransparenz einer Vertragsstrafenregelung; Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe; Korrelation zwischen dem Geldwert der Länge der Kündigungsfrist und der Höhe der Vertragsstrafe; Unangemessen ...
BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 338/21 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 40254 Aktenzeichen: 9 ...
BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22 - Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Formwirksamkeit elektronisch eingereichter Dokumente; Gesetzliches Heilungsverfahren elektronischer Mängel nach gerichtlichem Hinweis; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei Regelungen zum elektronischen RechtsverkehrFristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Formwirksamkeit elektronisch eingereichter Dokumente; Gesetzliches Heilungsverfahren elektronischer Mängel nach gerichtlichem Hinweis; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für ...
BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 3/22 - Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZB 2/22 v. 25.04.2022Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei ...
BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21 - Rückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei Eigenkündigung wegen unverschuldeter dauerhafter LeistungsunfähigkeitRückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen ...
BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den Gesamtumständen des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags; Rechtmäßigkeit des Angebots eines Aufhebungsvertrags mit sofortiger Annahme ohne BedenkzeitWiderrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den ...
BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20 - Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach einer Überlegungszeit von nicht mehr als einer Woche; Keine wirksame Zurückweisung einer vom Personalleiter unterzeichneten Kündigungserklärung; Sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG als gravierende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung; Umfassende Interessenabwägung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Prüfung des wichtigen Grundes für eine fristlose KündigungUnverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach einer Überlegungszeit von nicht mehr als einer Woche; Keine ...