BAG, 21.11.2023 - 2 AZN 153/23 - Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Übertragung eines Kammervorsitzes an einen aus der Zivilgerichtsbarkeit abgeordneten Richter; Kein Verzicht auf den gesetzlichen Richter; Kein Kausalitätsnachweis der Entscheidungserheblichkeit bei absolutem Revisionsgrund aus Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GGRecht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Übertragung eines Kammervorsitzes an einen aus der Zivilgerichtsbarkeit abgeordneten Richter; Kein Verzicht ...
BAG, 21.09.2023 - 10 AZR 512/20 - Kein Zwang zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs des nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassenen Verbandsvertreters; Prozessführung vor dem Bundesarbeitsgericht als Beauftragter des Verbands; Wirksamkeit von Prozesserklärungen in der elektronischen Form des § 46g ArbGGKein Zwang zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs des nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassenen Verbandsvertreters; Prozessführung vor dem Bundesarbeitsgericht als Beauftragter des Verbands; Wirksamkeit von Prozesserklärungen in ...
BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20 - Privatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen des Direktionsrechts des ArbeitgebersPrivatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen ...
BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 297/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36793 Aktenzeichen ...
BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 298/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36794 Aktenzeichen ...
BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 299/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36795 Aktenzeichen ...
BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Schlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast bezüglich der Kausalität zwischen der Schwerbehinderung und der daraus folgenden unmittelbaren Benachteiligung; Wiederlegung der Kausalitätsvermutung des § 22 AGG; Keine unterschiedliche Entschädigungshöhe bei privatem und öffentlichem ArbeitgeberSchlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast ...
BAG, 26.04.2023 - 10 AZR 137/22 - Stufenklage gem. § 254 ZPO; Auskunftspflicht nach dem Rechtsverständnis von Treu und Glauben (§ 242 BGB); Rechtsdogmatische Begründung des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesStufenklage gem. § 254 ZPO; Auskunftspflicht nach dem Rechtsverständnis von Treu und Glauben (§ 242 BGB); Rechtsdogmatische Begründung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20 - Keine unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grenze der Tarifautonomie; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche nach § 148 ZPO wegen anhängiger Verbandsklage i.S.d. § 9 TVG; Ermessensabwägung des Gerichts bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO; Erfordernis eines sachlichen Grundes im Tarifvertrag für unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge; Anpassung "nach oben" als Folge eines Verstoßes gegen den GleichheitssatzKeine unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grenze der Tarifautonomie; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche nach § ...
BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21 - Rechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts; "Gleichwertige Arbeit" i.S.d. Art. 157 AEUV; Vergleichsmaßstab für gleiche und gleichwertige Arbeit verschiedener Arbeitnehmer; Prüfungsfolge und -methodik für die Einhaltung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit; Vermutungswirkung des § 22 AGG bei entsprechender Darlegung einer Entgeltungleichheit; Widerlegungsgründe gegen eine vermutete Entgeltungleichheit wegen des Geschlechts; Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens aus § 15 AGG bei Entgeltungleichheit wegen des GeschlechtsRechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts; "Gleichwertige Arbeit" i.S.d. Art. 157 AEUV; Vergleichsmaßstab für gleiche und gleichwertige Arbeit ...