BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 437/18 - Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen in der betrieblichen Altersversorgung; Sachlich gerechtfertigte Diskriminierung aus Altersgründen durch Ausschluss von Dienstzeiten vor Vollendung des 30. Lebensjahrs in der betrieblichen Altersversorgung; Anrechnungsgrundsätze bezüglich anderweitiger; auch fiktiver; Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BetrAVG; Anforderungen an eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB ) im Bereich der betrieblichen AltersversorgungAuslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen in der betrieblichen Altersversorgung; Sachlich gerechtfertigte Diskriminierung aus Altersgründen durch Ausschluss von Dienstzeiten vor Vollendung des 30. Lebensjahrs in der betrieblichen ...
BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 - Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung; Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB); Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGBVorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die ...
BAG, 19.10.2020 - 10 AZB 53/20 - Kostentragungspflicht des Schuldners für die Kosten der Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung für den Schuldner bei dessen Maßnahmen zur Abwehr der Zwangsvollstreckung; Keine Kostenerstattung nach § 788 ZPO für Rechtsanwaltskosten des Schuldners zur Aufhebung von VollstreckungsmaßnahmenKostentragungspflicht des Schuldners für die Kosten der Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung für den Schuldner bei dessen Maßnahmen zur Abwehr der Zwangsvollstreckung; Keine Kostenerstattung nach § 788 ZPO ...
BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19 - Arbeitsvertrag als nichtiges Scheingeschäft; Auslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines RechtsgeschäftesArbeitsvertrag als nichtiges Scheingeschäft; Auslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2020 Referenz: JurionRS ...
BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20 - Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich; Reichweite der Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen über einen Versorgungsausgleich mit externer Teilung; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der tatsachengerichtlichen Auslegung atypischer Erklärungen durch die RevisionsinstanzKürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich; Reichweite der Bindungswirkung familiengerichtlicher ...
BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 - Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine Partei; Bedeutung der einfachen Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPOGerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine Partei; Bedeutung der einfachen Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 ...
BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19 - Inhaltliches Verständnis des "Betriebs" oder "Unternehmens" in § 622 Abs. 2 BGB; Keine verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten als verfassungskonforme Interpretation des § 622 Abs. 2 BGB; Erhebliche Unterschiede zwischen Arbeitsverhältnissen im Betrieb/Unternehmen und in Privathaushalten; Keine Unternehmereigenschaft i.S.v. § 14 BGB bei Führung eines PrivathaushaltsInhaltliches Verständnis des "Betriebs" oder "Unternehmens" in § 622 Abs. 2 BGB; Keine verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten als verfassungskonforme Interpretation des § 622 ...
BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20 - Besondere elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg von Dokumenten; Sichere Übermittlungswege nach § 130a Abs. 4 ZPOBesondere elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg von Dokumenten; Sichere Übermittlungswege nach § 130a Abs. 4 ZPO Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.06.2020
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19 - Unverzügliche Korrektur von Formatfehlern bei elektronisch übermittelten Dokumenten; Gerichtliche Überprüfung der Identität eines nachgereichten elektronischen Dokuments; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage im Betriebsrentenrecht; Auslegung von Gesamtzusagen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Betriebsrentenrecht; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei pauschalem Ausschluss einzelner Arbeitnehmer wegen anderweitiger Leistungszusagen; Keine Anwendung der Rechtsfolgen des § 306 BGB bei speziellerem Rechts- und Regelungsfolgenkonzept des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesUnverzügliche Korrektur von Formatfehlern bei elektronisch übermittelten Dokumenten; Gerichtliche Überprüfung der Identität eines nachgereichten elektronischen Dokuments; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage im Betriebsrentenrecht; Auslegung von Gesamtzusagen ...
BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19 - Rechtsquellenklarheit und Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei normativen Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses; Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei Regelungen für unterschiedliche Personenkreise; Keine Geltung des § 139 BGB bei Tarifverträgen; Prüfung des Rechtsnormcharakters einer authentischen Interpretation; Anforderungen an die Normenklarheit eines Tarifvertrages; Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei tariflichen Regelwerken einschließlich weiterer Rechtsquellen; Ermächtigung eines Dritten für die Ausgestaltung tariflicher Regelungen durch die TarifvertagsparteienRechtsquellenklarheit und Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei normativen Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses; Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei Regelungen für unterschiedliche Personenkreise; Keine Geltung des § 139 ...