BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 359/22 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler); Bestimmung des entstandenen Schadens eines Profimannschaftssportlers infolge seines Ausschlusses vom MannschaftstrainingAnspruch eines Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler); Bestimmung des entstandenen Schadens eines Profimannschaftssportlers infolge seines Ausschlusses vom Mannschaftstraining Gericht ...
BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 286/22 - Auslegung einer arbeitsvertraglich mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten unbedingten zeitdynamischen Verweisungsklausel wie eine sog. Gleichstellungsabrede; Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags als einziges relevantes Kriterium unabhängig vom Alter der VertragschließendenAuslegung einer arbeitsvertraglich mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten unbedingten zeitdynamischen Verweisungsklausel wie eine sog. Gleichstellungsabrede; Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags als einziges relevantes Kriterium unabhängig ...
BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 307/22 - Hypotax-Verfahren oder Steuerausgleichsverfahren als Nettolohnvereinbarungen besonderer Art; Vereinbarung einer abweichenden Entgeltregelung in Form des Hypotax-Verfahrens durch die Parteien für die Zeit der Auslandsentsendung eines ArbeitnehmersHypotax-Verfahren oder Steuerausgleichsverfahren als Nettolohnvereinbarungen besonderer Art; Vereinbarung einer abweichenden Entgeltregelung in Form des Hypotax-Verfahrens durch die Parteien für die Zeit der Auslandsentsendung ...
BAG, 10.10.2023 - 3 AZR 250/22 - Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsversorgung vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Abhängigkeit der Invaliditätsrente vom Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente auf Grundlage einer Versorgungsordnung; Auslegung der Begriffe der "Berufs- und Erwerbsunfähigkeit" in einer VersorgungsordnungZahlung einer betrieblichen Invaliditätsversorgung vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Abhängigkeit der Invaliditätsrente vom Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente auf Grundlage einer Versorgungsordnung; Auslegung der Begriffe ...
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 350/22 - Zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft mit dem Schulungsvertrag; Unterziehung des einheitlichen Rechtsgeschäfts aus Schulungsvertrag und Darlehensvertrag einer AGB-Kontrolle anhand der Vorgaben in § 307 Abs. 1 BGB; Flugschüler als VerbraucherZwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft mit dem Schulungsvertrag; Unterziehung des einheitlichen Rechtsgeschäfts aus Schulungsvertrag und ...
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 351/22 - Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung als unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers (hier: Schulung zum Flugzeugführer)Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung als unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers (hier: Schulung zum Flugzeugführer) Gericht: BAG
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 355/22 - Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Schulung eines Beschäftigten zum Flugzeugführer getroffenen Darlehensvereinbarung und RückzahlungsverpflichtungWirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Schulung eines Beschäftigten zum Flugzeugführer getroffenen Darlehensvereinbarung und Rückzahlungsverpflichtung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 356/22 - Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung hinsichtlich einer unangemessenen Benachteiligung (hier: Ausbildung zum Flugzeugführer)Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung hinsichtlich einer unangemessenen Benachteiligung (hier: Ausbildung zum Flugzeugführer) Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 357/22 - Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung (hier: Flugzeugführer)Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung (hier: Flugzeugführer) Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05 ...
BAG, 16.07.2023 - 7 AZR 300/22 - Verfahrensrüge in der Revision nur bei fehlerhafter Besetzung des zweitinstanzlichen Gerichts; Kein Schriftformerfordernis aus § 14 Abs. 4 TzBfG für das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses; Befristungsabrede als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenVerfahrensrüge in der Revision nur bei fehlerhafter Besetzung des zweitinstanzlichen Gerichts; Kein Schriftformerfordernis aus § 14 Abs. 4 TzBfG für das Datum des Beginns des ...