BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch; Ausschluss jeglichen Kostenerstattungsanspruchs im Arbeitsgerichtsgesetz; Vorrang einer spezialgesetzlichen Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz vor einer allgemeinen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch; Beitreibung von Entgeltforderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren als sachlich begründete vorteilhafte Regelung für den GläubigerKonditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch; Ausschluss jeglichen Kostenerstattungsanspruchs im Arbeitsgerichtsgesetz; Vorrang einer spezialgesetzlichen Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz vor ...
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 48638 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 48639 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 23.04.2018 - 9 AZB 5/18 - Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung; Verfassungskonformität der Gewährung von Prozesskostenhilfe nur bei notwendiger Rechtswahrung und RechtsverteidigungKeine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung; Verfassungskonformität der Gewährung von Prozesskostenhilfe nur bei notwendiger Rechtswahrung und Rechtsverteidigung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.04 ...
BAG, 11.01.2018 - 8 AZA 83/17 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit; Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung bei mangelnden Erfolgsaussichten des angestrebten Verfahrens; Zweifel an der Prozessfähigkeit und Gewährung rechtlichen GehörsOffensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit; Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung bei mangelnden Erfolgsaussichten des angestrebten Verfahrens; Zweifel an der Prozessfähigkeit und Gewährung rechtlichen Gehörs Gericht: BAG
BAG, 11.01.2018 - 8 AZA 83/17 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde; Berücksichtigung einer Prozessunfähigkeit des KlägersBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde; Berücksichtigung einer Prozessunfähigkeit des Klägers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 68225
BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17 - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender Erledigungserklärung des RevisionsverfahrensKostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Revisionsverfahrens Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 10072 Aktenzeichen: 6 AZR 235 ...
BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17 - Beurteilungskriterien für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer; Angemessene Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz; Angemessenheit der Verfahrensdauer aus rechtsstaatlicher Sicht; Weiter Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der VerfahrensdauerBeurteilungskriterien für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer; Angemessene Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz; Angemessenheit der Verfahrensdauer aus rechtsstaatlicher Sicht; Weiter Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensdauer Gericht ...
BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 22/15 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZB 25/15; v. 17.10.2017Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu ...
BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 24/15 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZB 25/15; v. 17.10.2017Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu ...