BAG, 25.01.2024 - 8 AS 16/23 - Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des GeschlechtsAblehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund ...
BAG, 25.01.2024 - 8 AS 17/23 - Beschlussunfähigkeit eines Landesarbeitsgerichts wegen Ablehnung sämtlicher für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in Betracht kommenden Richter des Landesarbeitsgerichts; Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht iSv. § 45 Abs. 3 ZPOBeschlussunfähigkeit eines Landesarbeitsgerichts wegen Ablehnung sämtlicher für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in Betracht kommenden Richter des Landesarbeitsgerichts; Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts für die Entscheidung über ...
BAG, 25.01.2024 - 8 AS 19/23 - Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des GeschlechtsAblehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund ...
BAG, 12.01.2024 - 9 AZB 23/23 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHGEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des ...
BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22 - Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Zusammenhangsklagen; Arbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der RL 2003/88/EG; Mitglied eines Leitungsorgans einer juristischen Person (GmbH) als Arbeitnehmer nach dem UnionsrechtRüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Zusammenhangsklagen; Arbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der RL 2003/88/EG; Mitglied eines Leitungsorgans einer juristischen ...
BAG, 01.06.2023 - 9 AZB 1/23 - Bestandskraft einer fehlerhaften Kostengrundentscheidung; Zuständigkeit der Gerichte für eine Korrektur fehlerhafter Kostengrundentscheidungen; Grundsatz der Einheitlichkeit der KostenentscheidungBestandskraft einer fehlerhaften Kostengrundentscheidung; Zuständigkeit der Gerichte für eine Korrektur fehlerhafter Kostengrundentscheidungen; Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2023
BAG, 23.05.2023 - 10 AZB 18/22 - Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als Zulässigkeitsvoraussetzung aller Prozesshandlungen; Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch VerbandssyndikusrechtsanwaltNutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als Zulässigkeitsvoraussetzung aller Prozesshandlungen; Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Verbandssyndikusrechtsanwalt Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18 - Widerruflichkeit einer Rechtswegrüge; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-Beteiligungsvereinbarung; Dauer der Amtszeit des besonderen Verhandlungsgremiums; Gegenstand der Feststellungsklage; Beteiligungsvereinbarung als privatrechtlicher und normativ wirkender Kollektivvertrag sui generis; Zulässiger Klageantrag auf feststellungsfähiges Teilrechtsverhältnis; Feststellungsinteresse bei fehlender unmittelbarer Betroffenheit; Getrenntes Wahlverfahren nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG; Unwirksame Regelung bei Verstoß der Beteiligungsvereinbarung gegen § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG; Teilnichtigkeit einer BeteiligungsvereinbarungWiderruflichkeit einer Rechtswegrüge; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-Beteiligungsvereinbarung; Dauer der Amtszeit des besonderen Verhandlungsgremiums; Gegenstand der Feststellungsklage; Beteiligungsvereinbarung als privatrechtlicher und ...
BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21 - Glaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines Dokuments; Ablehnung eines als Word-Datei eingereichten Schriftsatzes; Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung zweier nacheinander eingereichter Dokumente; Formale Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs und JustizgewährungsanspruchGlaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines Dokuments; Ablehnung eines als Word-Datei eingereichten Schriftsatzes; Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung zweier nacheinander eingereichter Dokumente; Formale Anforderungen ...
BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch nicht unerhebliche IndizienBeweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch nicht unerhebliche Indizien Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 49750