BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 - Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters; Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei oder nach Erreichen des RenteneintrittsaltersBefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters; Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 11 ...
BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13 - Rechtsfolgen der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte DauerRechtsfolgen der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.01.2015 Referenz: JurionRS 2015, 14546 Aktenzeichen: 7 ...
BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Verstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das DiskriminierungsverbotVerstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das Diskriminierungsverbot Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.12.2014 Referenz ...
BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 617/12; v. 30.09.2014; Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eines verstorbenen Ehemannes i.R.d. Berechnung der WitwenrenteParallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 617/12; v. 30.09.2014; Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eines verstorbenen Ehemannes i.R.d. Berechnung ...
BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12 - Berechnung der Höhe einer Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden; Teilweise Parallelentscheidung zu; BAG; 3 AZR 832/11; 10.12.2013Berechnung der Höhe einer Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden; Teilweise Parallelentscheidung zu; BAG; 3 AZR 832/11; 10.12.2013 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12 ...
BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12 - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden; betriebliche Übung; Teilweise Parallelentscheidung zu; BAG; 3 AZR 832/11; v. 10.12.2013Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden; betriebliche Übung; Teilweise Parallelentscheidung zu; BAG; 3 AZR 832/11; v. 10.12.2013 Gericht ...
BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 491/12 - Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01. Januar 2003 hinsichtlich einer BetriebsrenteRechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01. Januar 2003 hinsichtlich einer Betriebsrente Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.06.2014
BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 978/12 - Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 auf Betriebsrenten in der FlugsicherungAuswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 auf Betriebsrenten in der Flugsicherung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17 ...
BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09 - Die Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen Versorgungsordnung verstößt gegen Art. 3 GG ; Verfassungsmäßigkeit der Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen VersorgungsordnungDie Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen Versorgungsordnung verstößt gegen Art. 3 GG ...
BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10 - Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer begründet auch ohne Aufrechnung einen besonderen Erfüllungseinwand gegenüber Vergütungsforderungen gegen den Rechtsnachfolger; Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer als Erfüllungseinwand des Betriebserwerbers bei landesrechtlich geregeltem Übergang von ArbeitsverhältnissenDie Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer begründet auch ohne Aufrechnung einen besonderen Erfüllungseinwand gegenüber Vergütungsforderungen gegen den Rechtsnachfolger; Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer ...