BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...
BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14 - Feststellungsklage und feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Bestimmtheitsgrundsatz in der Antragsschrift des BeschlussverfahrensFeststellungsklage und feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Bestimmtheitsgrundsatz in der Antragsschrift des Beschlussverfahrens Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.05.2016 Referenz: JurionRS 2016, 24282 Aktenzeichen: 7 ABR ...
BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 - Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des BetriebsratsZulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des ...
BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15 - Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassenden TeilklageZulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassenden Teilklage Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.02.2016 Referenz: JurionRS 2016, 16155 Aktenzeichen: 9 AZR 226/15 ECLI: [keine ...
BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14 - Zulässigkeit einer TeilklageZulässigkeit einer Teilklage Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.12.2015 Referenz: JurionRS 2015, 38850 Aktenzeichen: 8 AZR 54/14 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend ...
BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltshöhe vergleichbarer Arbeitnehmer; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der betriebsüblichen BeförderungspraxisUmfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltshöhe vergleichbarer Arbeitnehmer; Darlegungs- und Beweislast ...
BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14 - Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten WiderklageZulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.09.2015 Referenz: JurionRS 2015, 29484 Aktenzeichen: 6 AZR 497 ...
BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage des BetriebsratsZulässigkeit einer Feststellungsklage des Betriebsrats Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.01.2015 Referenz: JurionRS 2015, 13492 Aktenzeichen: 1 ABR 1/14 ECLI: [keine Angabe ...
BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 - Rechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn; Umfang der Darlegungslast bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche; Rechtswahrende Wirkungen der Bestandsschutzklage bei Aufhebung des Urteils im RestitutionsverfahrenRechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn; Umfang der Darlegungslast bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche; Rechtswahrende Wirkungen der Bestandsschutzklage bei Aufhebung des Urteils im Restitutionsverfahren Gericht ...
BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 - Anforderungen an die Erklärung des Beitritts des NebenintervenientenAnforderungen an die Erklärung des Beitritts des Nebenintervenienten Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 27799 Aktenzeichen: 8 AZR 733/13