BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 - Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung; Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB); Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGBVorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die ...
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen GeschäftsbedingungenAbgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.04 ...
BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11 - Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Entgeltabtretung an den Träger der Sozialhilfe aufgrund von Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen der Abtretung in der Insolvenz des abtretenden ArbeitnehmersWirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Entgeltabtretung an den Träger der Sozialhilfe aufgrund von Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen der Abtretung in der Insolvenz ...