BAG, 20.10.2022 - 8 AZR 332/21 - Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag; Intransparenz einer Vertragsstrafenregelung; Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe; Korrelation zwischen dem Geldwert der Länge der Kündigungsfrist und der Höhe der Vertragsstrafe; Unangemessen hohe Vertragsstrafe in Höhe von drei BruttomonatsgehälternVertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag; Intransparenz einer Vertragsstrafenregelung; Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe; Korrelation zwischen dem Geldwert der Länge der Kündigungsfrist und der Höhe der Vertragsstrafe; Unangemessen ...
BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20 - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei; Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs; Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter auf Veranlassung des Arbeitgebers; Erforderlichkeit der Ermittlungsmaßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines erheblichen Schadens; Teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 ArbGG bezüglich der Erstattung außer- oder vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten; Charakteristika der teleologischen Reduktion einer VorschriftSchadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei; Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs; Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter ...
BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18 - Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers; Schadensersatz; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den Umständen des Einzelfalles und nach einer umfassenden Interessenabwägung; Fallgruppen der Rechtsprechung für Hinweis- und Informationspflichten des ArbeitgebersHinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers; Schadensersatz; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den Umständen des Einzelfalles und nach einer umfassenden Interessenabwägung; Fallgruppen der Rechtsprechung ...
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 - Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers; Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung; Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung; Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEGArbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers; Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung; Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung; Gerichtliche ...
BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17 - Schlüssiger Sachvortrag für einen Schadensersatzanspruch; Offene Videoüberwachung und allgemeines PersönlichkeitsrechtSchlüssiger Sachvortrag für einen Schadensersatzanspruch; Offene Videoüberwachung und allgemeines Persönlichkeitsrecht Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.03.2019 Referenz: JurionRS 2019, 28249 Aktenzeichen: 8 AZR ...
BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des ArbeitgebersAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen ...
BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 147/16 - Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 05.11.2016Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v ...
BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - Angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen i.S.d. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB; Nichtanwendbarkeit der Vertragsstrafenregelung des § 309 Nr. 6 BGB als Konsequenz aus § 310 Abs. 4 S. 2 BGB; Strenger Maßstab für die Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung i.S.d § 307 Abs. 1 BGB zum Schutz des Arbeitnehmers; Geltungsbereich der §§ 305 ff. BGB bei Nichteintritt des durch das Übermaßverbot dem Arbeitnehmer drohenden unangemessenen Risikos; Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Vertragsklausel nur bei notwendigerweise zu vervollständigender Lücke im Regelungsplan der ParteienAngemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen i.S.d. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB; Nichtanwendbarkeit der Vertragsstrafenregelung des ...
BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung; Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers; Ausgleich entgangenen Verdienstes bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht durch den ArbeitgeberRechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung; Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers; Ausgleich entgangenen Verdienstes bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers; Beweislast bei Anwendung der Grundsätze des MitverschuldensBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers; Beweislast bei Anwendung der Grundsätze des Mitverschuldens Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 28347 Aktenzeichen ...