BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Verzug des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers für Beiträge zu der Sozialkasse des Baugewerbes; Schuldhafter Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen an die Sozialkasse des Baugewerbes; Voraussetzung von Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen die Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene ArbeitgeberGerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer ...
BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 295/17 - Dividendenabhängige Tantieme; "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen; Differenzierung zwischen nomineller und effektiver Kapitalerhöhung im Aktienrecht; Gesetzesanalogie und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung; Materiellrechtliche Anforderungen an eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im ZivilrechtDividendenabhängige Tantieme; "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen; Differenzierung zwischen nomineller und effektiver Kapitalerhöhung im Aktienrecht; Gesetzesanalogie und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung; Materiellrechtliche Anforderungen an eine Vertragsanpassung ...
BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe gem. § 102 Abs. 1 BetrVG; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach den Regelungen der SUrlVZulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe gem. § 102 Abs. 1 ...
BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 697/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe i.R.d. § 102 Abs. 1 BetrVG; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach den Regelungen der SUrlVZulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe i.R.d. § 102 ...
BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 950/13 - Inhalt und Bedeutung des Antragsgrundsatzes im Zivilprozess gem. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO; Eingruppierung von Erziehern/Erzieherinnen als pädagogische Unterrichtshilfen nach den Vorgaben der Lehrer-RL TdL und der Lehrer-RL VKA; Zwangsläufige Höhergruppierung bei Erwerb einer Zusatzqualifikation; Anforderungen an das "wörtliche Angebot" des § 295 BGB als Annahmeverzugsvoraussetzung des ArbeitgebersInhalt und Bedeutung des Antragsgrundsatzes im Zivilprozess gem. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO; Eingruppierung von Erziehern/Erzieherinnen als pädagogische Unterrichtshilfen nach den Vorgaben ...
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14 - Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen langjähriger Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aufgrund InhaftierungAußerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen langjähriger Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aufgrund Inhaftierung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.10.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines IT-Spezialisten wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines IT-Spezialisten wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.10.2015 Referenz: JurionRS 2015, 37361 Aktenzeichen: 2 AZR ...
BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 - Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen BeschäftigungsverbotsVergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen Beschäftigungsverbots Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.10.2015 Referenz: JurionRS ...
BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung; Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers; Ausgleich entgangenen Verdienstes bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht durch den ArbeitgeberRechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung; Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers; Ausgleich entgangenen Verdienstes bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12 - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines ProzessvergleichsGeltendmachung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.04.2014 Referenz: JurionRS 2014, 19873 Aktenzeichen: 8 AZR 429/12 ECLI: [keine Angabe ...