BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20 - Gesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim Urlaubsabgeltungsanspruch; Beachtung verfassungs- und unionsrechtlicher Vorgaben beim Verjährungsbeginn; Merkmale eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses; Beschränkte Überprüfung der Auslegung atypischer Willenserklärungen in der RevisionsinstanzGesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim Urlaubsabgeltungsanspruch; Beachtung verfassungs- und unionsrechtlicher Vorgaben beim Verjährungsbeginn; Merkmale eines deklaratorischen negativen ...
BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 338/21 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 40254 Aktenzeichen: 9 ...
BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 15/18 - Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen Einigungsstellenbeisitzers; Keine Umsatzsteuerpflicht bei KleinunternehmernUmsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen Einigungsstellenbeisitzers; Keine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmern Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.09.2019 Referenz: JurionRS 2019, 54185 Aktenzeichen ...
BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wertung der formwirksamen Berufungsbegründung zugleich als Berufungseinlegung; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene ArbeitgeberGerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wertung der formwirksamen Berufungsbegründung zugleich als Berufungseinlegung; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im ...
BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17 - Ausübung billigen Ermessens bei einem dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag eingeräumten Wahlrecht in der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an die Ausübung billigen Ermessens i.S.d. § 315 BGBAusübung billigen Ermessens bei einem dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag eingeräumten Wahlrecht in der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an die Ausübung billigen Ermessens i.S.d. § ...
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Bewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit bei einem Betriebs(teil-)übergang; Darlegungs- und Beweislast im Streit über das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs; Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen des zweitinstanzlichen Gerichts; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über den Betriebsübergang und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers; Einmonatige Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über den Betriebsübergang; Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht des § 613a Abs. 6 BGB; Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang; Widerspruchslose Weiterarbeit beim neuen Arbeitgeber nach dem BetriebsübergangAnforderungen an die Revisionsbegründung; Bewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit bei einem Betriebs(teil-)übergang; Darlegungs- und Beweislast im Streit über das Vorliegen eines Betriebs ...
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 228/18 - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 26746 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 229/18 - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 26911 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 230/18 - Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 27048 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 508/17 - Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer Revisionsbegründung; Verwirkung des Rechts auf Klageerhebung; Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher FiktionAnforderungen an den notwendigen Inhalt einer Revisionsbegründung; Verwirkung des Rechts auf Klageerhebung; Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion Gericht ...