BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle von Einzelfallumständen bei Vertragsabschluss; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle von Einzelfallumständen bei Vertragsabschluss; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen ...
BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Hinterbliebenenversorgung; Angemessenheitskontrolle; Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle; Abweichungen von vorgegebenen Vertragsformen und uneingeschränkte Inhaltskontrolle; Uneingeschränkte Angemessenheitskontrolle bei Einschränkung des Begünstigtenkreises einer Hinterbliebenenversorgung; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei einer eingeschränkten Hinterbliebenenversorgungszusage; Ausnahmeregelung zur ergänzenden Vertragsauslegung bei VersorgungszusagenHinterbliebenenversorgung; Angemessenheitskontrolle; Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle; Abweichungen von vorgegebenen Vertragsformen und uneingeschränkte Inhaltskontrolle; Uneingeschränkte Angemessenheitskontrolle bei Einschränkung des Begünstigtenkreises einer Hinterbliebenenversorgung; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei einer ...
BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15 - Kausalität zwischen Feiertag, Ausfall der Arbeit und Entgeltfortzahlungsanspruch; Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenKausalität zwischen Feiertag, Ausfall der Arbeit und Entgeltfortzahlungsanspruch; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 29520 Aktenzeichen ...
BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 141/15 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei VersorgungszusagenAuslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Versorgungszusagen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.07.2016 Referenz: JurionRS 2016, 25442 Aktenzeichen: 3 AZR 141/15 ECLI: [keine ...
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen GeschäftsbedingungenAbgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.04 ...
BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Informationspflicht des Arbeitgebers aus § 7 Abs. 2 TzBfG über "entsprechende freie Arbeitsplätze" i.S.d. § 9 TzBfG; Vorrang der Vertragsinhaltskontrolle bei einzelnen Arbeitsvertragsbedingungen vor der Prüfung nach dem TzBfG; Zur Unterscheidung zwischen Angemessenheitskontrolle und sachlichem Grund i.S.v. § 14 Abs. 1 TzBfG bei Befristungsabreden; Heranziehung des § 14 Abs. 1 TzBfG bei "erheblichem Umfang der Arbeitszeiterhöhung" zur VertragsinhaltskontrolleInformationspflicht des Arbeitgebers aus § 7 Abs. 2 TzBfG über "entsprechende freie Arbeitsplätze" i.S.d. § 9 TzBfG; Vorrang der Vertragsinhaltskontrolle bei einzelnen Arbeitsvertragsbedingungen ...
BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - Angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen i.S.d. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB; Nichtanwendbarkeit der Vertragsstrafenregelung des § 309 Nr. 6 BGB als Konsequenz aus § 310 Abs. 4 S. 2 BGB; Strenger Maßstab für die Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung i.S.d § 307 Abs. 1 BGB zum Schutz des Arbeitnehmers; Geltungsbereich der §§ 305 ff. BGB bei Nichteintritt des durch das Übermaßverbot dem Arbeitnehmer drohenden unangemessenen Risikos; Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Vertragsklausel nur bei notwendigerweise zu vervollständigender Lücke im Regelungsplan der ParteienAngemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen i.S.d. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB; Nichtanwendbarkeit der Vertragsstrafenregelung des ...
BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 - Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer Verfallklausel; Zulässigkeit der Auslegung anhand des unwirksamen Teils der KlauselRechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer Verfallklausel; Zulässigkeit der Auslegung anhand des unwirksamen Teils der Klausel Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.01.2016
BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14 - Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den ArbeitgeberAnforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.01.2016 Referenz: JurionRS 2016, 12201 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14 - Berechnung einer Aufstockungsleistung zum TransferkurzarbeitergeldBerechnung einer Aufstockungsleistung zum Transferkurzarbeitergeld Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.12.2015 Referenz: JurionRS 2015, 37362 Aktenzeichen: 5 AZR 567/14 ECLI: [keine Angabe ...