BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 208/17 - Auslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002; Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft; Dynamische Bezugnahmeklausel im Änderungsangebot einer Änderungskündigung; Bindung des Betriebserwerbers an eine individualrechtlich vereinbarte dynamische BezugnahmeklauselAuslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002; Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft; Dynamische Bezugnahmeklausel im Änderungsangebot einer Änderungskündigung; Bindung des ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16 - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22630 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17 - Wechsel in die Altersteilzeit nicht vor dem vollendetem 55. Lebensjahr; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wesensmerkmale des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesWechsel in die Altersteilzeit nicht vor dem vollendetem 55. Lebensjahr; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wesensmerkmale des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Gericht ...
BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz bzgl. Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 16.11.2016Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen ...
BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen ...
BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 291/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Befristungsabrede bei Zweckerreichung oder bei FristablaufAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Befristungsabrede bei Zweckerreichung oder bei Fristablauf Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.02.2017 Referenz: JurionRS 2017, 14094 Aktenzeichen: 7 AZR ...
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche VergütungsbestandteileBestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...