BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 390/20 - Rechtswirksamkeit von Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L; Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung im Wege der Personalgestellung dauerhaft bei einem DrittenRechtswirksamkeit von Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L; Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ...
BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 286/22 - Auslegung einer arbeitsvertraglich mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten unbedingten zeitdynamischen Verweisungsklausel wie eine sog. Gleichstellungsabrede; Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags als einziges relevantes Kriterium unabhängig vom Alter der VertragschließendenAuslegung einer arbeitsvertraglich mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten unbedingten zeitdynamischen Verweisungsklausel wie eine sog. Gleichstellungsabrede; Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags als einziges relevantes Kriterium unabhängig ...
BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22 - Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers und Verleihers für den Arbeitnehmer für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft i.R.e. Arbeitnehmerüberlassung; Darlegungslast und Beweislast des in Anspruch genommenen Arbeitgebers als Schuldner für Beginn und Ablauf der VerjährungBeitragsverpflichtung des Arbeitgebers und Verleihers für den Arbeitnehmer für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft i.R.e. Arbeitnehmerüberlassung; Darlegungslast und Beweislast des in Anspruch ...
BAG, 17.10.2023 - 9 AZR 39/23 - Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts für arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung einer Tarifnorm als Gegenstand einer Verbandsklage; Benennung des maßgebenden Tarifvertrags, der in Rede stehende Tarifnorm und der umstrittenen Tarifbegriffe im AntragBerechnung des tariflichen Urlaubsentgelts für arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung einer Tarifnorm als Gegenstand einer Verbandsklage; Benennung des maßgebenden Tarifvertrags, der in Rede stehende Tarifnorm und der ...
BAG, 10.10.2023 - 3 AZR 312/22 - Abweichung von den Vorschriften zur Berechnung einer Versorgungsanwartschaft in Tarifverträgen; Ausschluss einer Abweichung von der Unverfallbarkeitsbestimmung in § 1b BetrAVG durch Tarifvertrag Abweichung von den Vorschriften zur Berechnung einer Versorgungsanwartschaft in Tarifverträgen; Ausschluss einer Abweichung von der Unverfallbarkeitsbestimmung in § 1b BetrAVG durch Tarifvertrag Gericht: BAG
BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20 - Privatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen des Direktionsrechts des ArbeitgebersPrivatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen ...
BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22 - Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehrerer Teiltätigkeiten durch eine Beschäftigten; "Baumkontrollen" iSv. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 28 Eingruppierungsverzeichnis als die der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht dienenden systematischen Prüfungen der Bäume auf äußerliche Schäden in Form von Regelkontrollen vom Boden aus; "Maßnahmen zur Baumerhaltung" iSd. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 25 Eingruppierungsverzeichnis Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehrerer Teiltätigkeiten durch eine Beschäftigten; "Baumkontrollen ...
BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22 - Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung; Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA; Korrigierende Rückgruppierung und Vertrauensschutz; Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die TatsacheninstanzenKein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für ...
BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22 - Abschließende Regelung in einem Tarifvertrag; Wortauslegung eines Tarifvertrags; Verständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ aufgeführten Musikinstrumenten; Ergänzende Auslegung oder analoge Anwendung eines Tarifvertrags nur bei dessen Lückenhaftigkeit; Weiter Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Regelungen zum Erschwerniszuschlag; Begrenzte gerichtliche Überprüfung von Tarifverträgen im Sinne einer "Willkürkontrolle"; Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; "Tragen eines Musikinstruments" i.S.d. § 21 TVEZAbschließende Regelung in einem Tarifvertrag; Wortauslegung eines Tarifvertrags; Verständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ aufgeführten Musikinstrumenten; Ergänzende Auslegung oder analoge Anwendung eines Tarifvertrags nur ...
BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21 - Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Grenzen der Normsetzungsbefugnis aus Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe tarifliche Nachtarbeitszuschläge; "Anpassung nach oben" bei Verstoß einer Tarifklausel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GGNormsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Grenzen der Normsetzungsbefugnis aus Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher Grund für unterschiedlich ...