BAG, 01.02.2024 - 2 AZR 196/22 (A) - Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Beendigung der staatlich registrierten Mitgliedschaft zur katholischen Kirche (Kirchenaustritt); Unmittelbare Banachteiligung wegen der ReligionKündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Beendigung der staatlich registrierten Mitgliedschaft zur katholischen Kirche (Kirchenaustritt); Unmittelbare Banachteiligung wegen der Religion Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01 ...
BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22 - Anspruch einer schwerbehinderten zweigeschlechtlichen Person auf Zahlung einer Entschädigung eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und einer Behinderung; Geschlechtsneutrale StellenausschreibungAnspruch einer schwerbehinderten zweigeschlechtlichen Person auf Zahlung einer Entschädigung eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und einer Behinderung; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung Gericht ...
BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 143/19 - Unionsrechtliche Prüfung der Angemessenheit tariflicher Vergütungsregelungen für Leiharbeiter bei Abweichung vom Grundsatz des "equal pay"; Beachtung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach Unionsrecht; Vergütung für verleihfreie Zeiten als Bewertungsfaktor für den Gesamtschutz der Leiharbeiter; Erfüllung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach nationalem Recht; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung mit EinschätzungsprärogativeUnionsrechtliche Prüfung der Angemessenheit tariflicher Vergütungsregelungen für Leiharbeiter bei Abweichung vom Grundsatz des "equal pay"; Beachtung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach Unionsrecht; Vergütung für verleihfreie ...
BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21 - Rechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts; "Gleichwertige Arbeit" i.S.d. Art. 157 AEUV; Vergleichsmaßstab für gleiche und gleichwertige Arbeit verschiedener Arbeitnehmer; Prüfungsfolge und -methodik für die Einhaltung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit; Vermutungswirkung des § 22 AGG bei entsprechender Darlegung einer Entgeltungleichheit; Widerlegungsgründe gegen eine vermutete Entgeltungleichheit wegen des Geschlechts; Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens aus § 15 AGG bei Entgeltungleichheit wegen des GeschlechtsRechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts; "Gleichwertige Arbeit" i.S.d. Art. 157 AEUV; Vergleichsmaßstab für gleiche und gleichwertige Arbeit ...
BAG, 21.07.2022 - 2 AZR 130/21 (A) - Kündigung einer Hebamme eines katholischen Krankenhauses wegen Kirchenaustritts im Blickwinkel des Unionsrechts zur Gleichbehandlung und zum Diskriminierungsverbot; Anforderungen an einen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung wegen der Religion; Verfassungskonforme Auslegung der §§ 8 und 9 Abs. 2 AGGKündigung einer Hebamme eines katholischen Krankenhauses wegen Kirchenaustritts im Blickwinkel des Unionsrechts zur Gleichbehandlung und zum Diskriminierungsverbot; Anforderungen an einen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung wegen ...
BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21 - Nichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten Menschen; Zeitpunkt des Eingreifens des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen; Offenkundigkeit einer Schwerbehinderung; Kenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Beschäftigten; Kein Zusammenhang zwischen unterbliebenem betrieblichem Eingliederungsmanagement und Benachteiligung wegen der SchwerbehinderungNichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten Menschen; Zeitpunkt des Eingreifens des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen; Offenkundigkeit einer Schwerbehinderung; Kenntnis des Arbeitgebers ...
BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21 - Anwendung des Grundsatzes der urlaubsrechtlichen Akzessorietät beim gesetzlichen Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen; Grundsätzliche Geltung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Befristung des Zusatzurlaubs; Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage für das Bestehen der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Keine Mitwirkungsobliegenheit bei Unkenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers; Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub des schwerbehinderten Menschen; Darlegungs- und Beweislast bezüglich Kenntnis oder Unkenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Grundsatz der abgestuften Beweislast zur Kenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an den ArbeitgeberAnwendung des Grundsatzes der urlaubsrechtlichen Akzessorietät beim gesetzlichen Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen; Grundsätzliche Geltung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Befristung des Zusatzurlaubs; Maßgeblichkeit der objektiven ...
BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20 - Zweck und Zielsetzung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Keine Abbedingung der Vorschriften des AGG im Voraus; Verhältnis zwischen immateriellem Schaden und materiellem Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG; Keine graduelle Gewichtung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im AGG; Verschuldensunabhängige Haftung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 als Teil eines konstitutiven SchuldanerkenntnissesZweck und Zielsetzung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Keine Abbedingung der Vorschriften des AGG im Voraus; Verhältnis zwischen immateriellem Schaden und materiellem ...
BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20 - Mehrarbeit i.S.d. § 207 SGB IX; Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Befreiung vom Bereitschaftsdienst bei Leistungseinschränkung; Rufbereitschaft als Arbeitszeit bei spürbarem Eingriff in die persönliche Zeitgestaltung des ArbeitnehmersMehrarbeit i.S.d. § 207 SGB IX; Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Befreiung vom Bereitschaftsdienst bei Leistungseinschränkung; Rufbereitschaft als Arbeitszeit bei spürbarem Eingriff in ...
BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 - Verfassungskonforme Auslegung des § 2 Berliner NeutrG zum Kopftuchtragen einer Lehrkraft im UnterrichtVerfassungskonforme Auslegung des § 2 Berliner NeutrG zum Kopftuchtragen einer Lehrkraft im Unterricht Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.08.2020 Referenz: JurionRS 2020, 53913