BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16 - Deutsche Gerichtsbarkeit zuständig für Wahlanfechtung bei in Deutschland stationierten US-Streitkräften; Getrennte Anfechtung der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und der Wahl der Stellvertreter; Beteiligte im Wahlanfechtungsverfahren der Hauptschwerbehindertenvertretung; Grundsatz der geheimen Wahl bei der Wahl des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten; Prüfungspflicht des Wahlvorstands bezüglich der Wahrung des WahlgeheimnissesDeutsche Gerichtsbarkeit zuständig für Wahlanfechtung bei in Deutschland stationierten US-Streitkräften; Getrennte Anfechtung der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und der Wahl der Stellvertreter; Beteiligte ...
BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16 - Teilanfechtung einer Betriebsratswahl; Nachholung einer Beteiligung eines zu Unrecht bisher noch nicht am Beschlussverfahren Beteiligten; Sitzverteilung für den Betriebsrat nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren; Wahrung der Chancengleichheit bei der Sitzverteilung nach d´Hondt; Wahrung der Koalitionsfreiheit bei der Anwendung des D´Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Sitzverteilung im BetriebsratTeilanfechtung einer Betriebsratswahl; Nachholung einer Beteiligung eines zu Unrecht bisher noch nicht am Beschlussverfahren Beteiligten; Sitzverteilung für den Betriebsrat nach dem dŽHondtschen Höchstzahlverfahren; Wahrung ...
BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 21/15 - Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit; Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und tarifliche Stichtagsregelung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v. 15.04.2015Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit; Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und tarifliche Stichtagsregelung ...
BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 26/15 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v. 15.04.2015Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13 ...
BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 27/15 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v. 15.04.2015Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v ...
BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 28/15 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v. 15.04.2015Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v ...
BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 646/14 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v. 15.04.2015Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v ...
BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 662/14 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v. 15.04.2015Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13 ...
BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 692/14 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v. 15.04.2015Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v ...
BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 734/14 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v. 15.04.2015Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 796/13; v ...