BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 978/12 - Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 auf Betriebsrenten in der FlugsicherungAuswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 auf Betriebsrenten in der Flugsicherung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17 ...
BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf mehrfache Pflegezeit für ein und denselben nahen Angehörigen (mehrfaches Gestaltungsrecht); Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Verteilung der Pflegezeit im Wege einer einmaligen Erklärung auf mehrere getrennte ZeitabschnitteAnspruch eines Arbeitnehmers auf mehrfache Pflegezeit für ein und denselben nahen Angehörigen (mehrfaches Gestaltungsrecht); Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Verteilung der Pflegezeit im Wege einer einmaligen ...
BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10 - Höhe des tariflichen Krankengeldzuschusses nach Ausübung des RückkehrrechtsHöhe des tariflichen Krankengeldzuschusses nach Ausübung des Rückkehrrechts Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.10.2011 Referenz: JurionRS 2011, 33969 Aktenzeichen: 5 AZR 138/10
BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09 - Die Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen Versorgungsordnung verstößt gegen Art. 3 GG ; Verfassungsmäßigkeit der Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen VersorgungsordnungDie Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen Versorgungsordnung verstößt gegen Art. 3 GG ...
BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10 - Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer begründet auch ohne Aufrechnung einen besonderen Erfüllungseinwand gegenüber Vergütungsforderungen gegen den Rechtsnachfolger; Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer als Erfüllungseinwand des Betriebserwerbers bei landesrechtlich geregeltem Übergang von ArbeitsverhältnissenDie Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer begründet auch ohne Aufrechnung einen besonderen Erfüllungseinwand gegenüber Vergütungsforderungen gegen den Rechtsnachfolger; Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer ...
BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08 - Betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit der Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts; Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungBetriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit der Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts; Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht ...
BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09 - Beschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher KrankenkassenBeschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher Krankenkassen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.09.2010 Referenz: JurionRS 2010, 32612 Aktenzeichen: 10 AZR 588/09 ECLI ...
BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 861/08 - Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes (Ü-VersTV-Lotsen); Fehlende Regelungskompetenz und mögliche Fehlvorstellung bei den Tarifvertragsparteien; Fehlende Aufklärungspflicht des Arbeitgebers; Fehlender Vertrauensschutz des Arbeitnehmers und fehlende Ansprüche aus der Störung der GeschäftsgrundlageVersicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes (Ü-VersTV-Lotsen); Fehlende Regelungskompetenz und mögliche Fehlvorstellung bei den Tarifvertragsparteien; Fehlende Aufklärungspflicht des Arbeitgebers; Fehlender Vertrauensschutz des Arbeitnehmers und fehlende Ansprüche ...
BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 561/08 - Umfang der Inhaltskontrolle bei Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes übernehmenden kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot bei Ausschluss der Abfindung bei Bezugsberechtigung einer [Alters-] Rente aus der gesetzlichen RentenversicherungUmfang der Inhaltskontrolle bei Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes übernehmenden kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot bei Ausschluss der Abfindung bei Bezugsberechtigung einer [Alters-] Rente aus der ...
BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08 - Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der HinterbliebenenversorgungVergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.09.2009 Referenz: JurionRS 2009 ...