BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 - Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters; Differenzierung zwischen individuell vereinbartem Honorar und üblicher Arbeitnehmervergütung; Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung beim BereicherungsausgleichRückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters; Differenzierung zwischen individuell vereinbartem Honorar und üblicher Arbeitnehmervergütung; Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ...
BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17 - Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die Versorgungslast des betrieblichen Versorgungssystems; Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Altersabstandsklausel in der betrieblichen AltersversorgungAltersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die Versorgungslast des betrieblichen Versorgungssystems; Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Altersabstandsklausel in der ...
BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 794/14 - Versicherungsförmige Lösung als Alternative zum ratierlichen Quotierungsverfahren; Inhaltliche und zeitliche Anforderungen an die Mitteilung der Wahl der versicherungsförmigen Lösung durch den Arbeitgeber; Kopplung der Begriffe Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit an das SozialversicherungsrechtVersicherungsförmige Lösung als Alternative zum ratierlichen Quotierungsverfahren; Inhaltliche und zeitliche Anforderungen an die Mitteilung der Wahl der versicherungsförmigen Lösung durch den Arbeitgeber; Kopplung der Begriffe ...
BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15 - Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-AT; Verlust des ursprünglichen Entgeltcharakters des Krankengeldzuschusses im Falle der Überzahlung durch Qualifizierung desselben als "Vorschuss"; Verdrängung des gesetzlichen Bereicherungsrechts durch tarifliche Regelung zur Rückzahlung überzahlter Beträge; Diskriminierung behinderter Menschen nach § 7 Abs. 2 AGG i.V.m. § 3 Abs. 1 AGG bei Ausschluss der Doppelzahlung von Krankengeldzuschuss und RenteDoppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-AT; Verlust des ursprünglichen Entgeltcharakters des Krankengeldzuschusses im Falle der Überzahlung durch Qualifizierung ...
BAG, 23.04.2016 - 7 AZR 827/13 - Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG; Einhaltung der Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG bei Klärung der Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung und deren tatsächlichem Eintritt; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei rechtzeitigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Rentenbescheid und rechtzeitiger Information des Arbeitgebers innerhalb der Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfGGewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG; Beendigung ...
BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14 - Auslegung eine Tarifvertrages hinsichtlich mehrfach gebrauchter in einem Gesetz verwendeter BegriffeAuslegung eine Tarifvertrages hinsichtlich mehrfach gebrauchter in einem Gesetz verwendeter Begriffe Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 17666 Aktenzeichen: 3 ...
BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf ZeitRuhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.03.2016 Referenz: JurionRS 2016, 16701 Aktenzeichen ...
BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 398/14 - Voraussetzungen der Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTUVoraussetzungen der Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTU Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.02.2016 Referenz: JurionRS 2016, 15067 Aktenzeichen: 9 AZR 398/14
BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14 - Einstellung einer Waisenrente in der betrieblichen Altersversorgung nach Überleitung auf den Träger der SozialhilfeEinstellung einer Waisenrente in der betrieblichen Altersversorgung nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.12.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...
BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14 - Übergang tariflichen Mehrurlaubs in das folgende Urlaubsjahr bei Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersÜbergang tariflichen Mehrurlaubs in das folgende Urlaubsjahr bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.11.2015 Referenz: JurionRS 2015, 36656 Aktenzeichen: 9 ...