BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 131/16 - Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nAnerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.04.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 132/16 - Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung; Differenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem Rechtsvergleich; Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 714/15; v. 25.04.2017Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung; Differenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem Rechtsvergleich; Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 714/15; v. 25.04.2017 Gericht ...
BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 714/15 - Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung; Differenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem RechtsvergleichVerzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung; Differenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem Rechtsvergleich Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.04.2017 Referenz: JurionRS 2017, 19379
BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15 - Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage; Unzulässige Feststellungsklage bei Feststellungsantrag auf Klärung eines TeilrechtsverhältnissesAnforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage; Unzulässige Feststellungsklage bei Feststellungsantrag auf Klärung eines Teilrechtsverhältnisses Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28 ...
BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 548/16 (A) - Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n; Begründetheitsprüfung oder Schlüssigkeitsprüfung bei Erlass eines AnerkenntnisurteilsAnerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n; Begründetheitsprüfung oder Schlüssigkeitsprüfung bei Erlass eines Anerkenntnisurteils Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Zulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare Prozessfortsetzungsbedingung; Deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher StaatstätigkeitAnforderungen an die Revisionsbegründung; Zulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare Prozessfortsetzungsbedingung; Deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen Staates; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher ...
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...
BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15 - Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz; Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen; Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine KündigungInternationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz; Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen; Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine Kündigung Gericht: BAG Entscheidungsform ...