BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21 - "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der Karenzentschädigung; Keine Berücksichtigung von Leistungen Dritter bei der Karenzentschädigung; Beschränkte Aktienerwerbsrechte als der Teil der Karenzentschädigung bei Mitverpflichtung des Vertragsarbeitgebers; "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB und Umfang des Wettbewerbsverbots"Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der Karenzentschädigung; Keine Berücksichtigung von Leistungen Dritter bei der Karenzentschädigung; Beschränkte Aktienerwerbsrechte als ...
BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 686/16 - Betriebsrentenüberprüfung und Betriebsrentenanpassung im dreijährigen Rhythmus; Zulässige Bündelung der individuellen Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin; Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers als Prüfungsmaßstab der Betriebsrentenanpassung; Unzumutbare wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers trotz Konzerneinbindung; Angemessene Eigenkapitalverzinsung als Prüfungsmaßstab der Betriebsrentenanpassung; Darlegungs- und Beweislast für die wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersBetriebsrentenüberprüfung und Betriebsrentenanpassung im dreijährigen Rhythmus; Zulässige Bündelung der individuellen Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin; Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers als Prüfungsmaßstab der Betriebsrentenanpassung; Unzumutbare wirtschaftliche ...
BAG, 20.10.2009 - 5 AZB 30/09 - Rechtsweg bei Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch einen Handelsvertreter; Berechnung der DurchschnittsvergütungRechtsweg bei Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch einen Handelsvertreter; Berechnung der Durchschnittsvergütung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2009 Referenz: JurionRS 2009, 25731 Aktenzeichen: 5 ...