BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20 - Privatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen des Direktionsrechts des ArbeitgebersPrivatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen ...
BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22 - Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehrerer Teiltätigkeiten durch eine Beschäftigten; "Baumkontrollen" iSv. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 28 Eingruppierungsverzeichnis als die der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht dienenden systematischen Prüfungen der Bäume auf äußerliche Schäden in Form von Regelkontrollen vom Boden aus; "Maßnahmen zur Baumerhaltung" iSd. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 25 Eingruppierungsverzeichnis Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehrerer Teiltätigkeiten durch eine Beschäftigten; "Baumkontrollen ...
BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22 - Eingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis des Anhangs zu Teil A § 11a TVöD-NRW; Kein Wahlrecht aus § 29b TVÜ-VKA zwischen Korrektur der Eingruppierung und Eingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis; Bestimmung einer Gesamttätigkeit oder mehrerer trennbarer Teiltätigkeiten; Übertragener Tätigkeitsbereich als "Revier" eines Tierpflegers in zoologischen Gärten; Selbstständige Tätigkeit i.S.d. TVöD-VKA; Verantwortliche Tätigkeit i.S.d. TVöD-VKAEingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis des Anhangs zu Teil A § 11a TVöD-NRW; Kein Wahlrecht aus § 29b TVÜ-VKA zwischen Korrektur der ...
BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22 - Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung; Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA; Korrigierende Rückgruppierung und Vertrauensschutz; Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die TatsacheninstanzenKein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für ...
BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 285/22 - Gegenstand einer Feststellungsklage; Gerichtliche Feststellung von Urlaubsansprüchen als Ziel einer Feststellungsklage; Zulässigkeit tariflicher Verfallsregelungen für den tariflichen Mehrurlaub im MTV Chemie; Geltendmachung des tariflichen Mehrurlaubs durch den ArbeitnehmerGegenstand einer Feststellungsklage; Gerichtliche Feststellung von Urlaubsansprüchen als Ziel einer Feststellungsklage; Zulässigkeit tariflicher Verfallsregelungen für den tariflichen Mehrurlaub im MTV Chemie; Geltendmachung des tariflichen Mehrurlaubs ...
BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22 - Abschließende Regelung in einem Tarifvertrag; Wortauslegung eines Tarifvertrags; Verständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ aufgeführten Musikinstrumenten; Ergänzende Auslegung oder analoge Anwendung eines Tarifvertrags nur bei dessen Lückenhaftigkeit; Weiter Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Regelungen zum Erschwerniszuschlag; Begrenzte gerichtliche Überprüfung von Tarifverträgen im Sinne einer "Willkürkontrolle"; Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; "Tragen eines Musikinstruments" i.S.d. § 21 TVEZAbschließende Regelung in einem Tarifvertrag; Wortauslegung eines Tarifvertrags; Verständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ aufgeführten Musikinstrumenten; Ergänzende Auslegung oder analoge Anwendung eines Tarifvertrags nur ...
BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21 - Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Grenzen der Normsetzungsbefugnis aus Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe tarifliche Nachtarbeitszuschläge; "Anpassung nach oben" bei Verstoß einer Tarifklausel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GGNormsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Grenzen der Normsetzungsbefugnis aus Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher Grund für unterschiedlich ...
BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22 - Durchführung einer Betriebsratswahl in einem nicht betriebsratsfähigen Betriebsteil als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Organisatorische Veränderungen im Betrieb mit gewillkürter Vertretungsstruktur; Anforderungen an einen "Betriebsteil" i.S.v. § 4 Abs. 1 BetrVG; Selbstständiger Betrieb i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als unbestimmter Rechtsbegriff; Revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs durch die TatsacheninstanzenDurchführung einer Betriebsratswahl in einem nicht betriebsratsfähigen Betriebsteil als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Organisatorische Veränderungen im Betrieb mit gewillkürter Vertretungsstruktur; Anforderungen an einen "Betriebsteil" i ...
BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 88/22 - Bestimmtheit des Streitgegenstands bei Befristungsklagen; Mitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse; Bindung des Arbeitgebers an den dem Personalrat mitgeteilten Verlängerungsgrund; Differenzierung zwischen einvernehmlicher Vertragsverlängerung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG und neuem individualarbeitsrechtlichen ArbeitsvertragBestimmtheit des Streitgegenstands bei Befristungsklagen; Mitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse; Bindung des Arbeitgebers an den dem Personalrat mitgeteilten Verlängerungsgrund; Differenzierung zwischen einvernehmlicher ...
BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22 - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Rechtsbeschwerdebegründung bei Entscheidung über einen Streitgegenstand mit mehreren rechtlichen BegründungenAnforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Rechtsbeschwerdebegründung bei Entscheidung über einen Streitgegenstand mit mehreren rechtlichen Begründungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...