BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 437/21 - Rechtsmissbrauchseinwand aus § 242 BG gegen das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG; Entfall der Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei offensichtlichem EinstellungshindernisRechtsmissbrauchseinwand aus § 242 BG gegen das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG; Entfall der Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei ...
BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 438/21 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 438/21 v. 19.01.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 438/21 v. 19.01.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20100 Aktenzeichen ...
BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 439/21 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 437/21 v. 19.01.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 437/21 v. 19.01.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20101 Aktenzeichen ...
BAG, 25.08.2022 - 2 AZR 225/20 - Sonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte; Keine Beeinträchtigung der Ziele der DSGVO durch den Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten; Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsschutzes; Verbot der ordentlichen Kündigung des DatenschutzbeauftragtenSonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte; Keine Beeinträchtigung der Ziele der DSGVO durch den Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten; Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsschutzes; Verbot der ordentlichen Kündigung des Datenschutzbeauftragten Gericht ...
BAG, 21.07.2022 - 2 AZR 130/21 (A) - Kündigung einer Hebamme eines katholischen Krankenhauses wegen Kirchenaustritts im Blickwinkel des Unionsrechts zur Gleichbehandlung und zum Diskriminierungsverbot; Anforderungen an einen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung wegen der Religion; Verfassungskonforme Auslegung der §§ 8 und 9 Abs. 2 AGGKündigung einer Hebamme eines katholischen Krankenhauses wegen Kirchenaustritts im Blickwinkel des Unionsrechts zur Gleichbehandlung und zum Diskriminierungsverbot; Anforderungen an einen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung wegen ...
BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21 - Nichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten Menschen; Zeitpunkt des Eingreifens des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen; Offenkundigkeit einer Schwerbehinderung; Kenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Beschäftigten; Kein Zusammenhang zwischen unterbliebenem betrieblichem Eingliederungsmanagement und Benachteiligung wegen der SchwerbehinderungNichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten Menschen; Zeitpunkt des Eingreifens des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen; Offenkundigkeit einer Schwerbehinderung; Kenntnis des Arbeitgebers ...
BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21 - Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO; Aufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen Expertenpool; Recht auf Teilhabe an digitalen Sammlungen; Recht auf Aufnahme in einen Expertenpool aus Art. 33 Abs. 2 GGFeststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO; Aufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen Expertenpool; Recht auf Teilhabe an digitalen Sammlungen ...
BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21 - Benachteiligung wegen des Alters bei Ablehnung eines Bewerbers mit bereits erreichter Regelaltersrentenberechtigung; Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen des Alters nach § 10 Satz 2 AGG und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG; Einwand des Rechtsmissbrauchs beim Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGGBenachteiligung wegen des Alters bei Ablehnung eines Bewerbers mit bereits erreichter Regelaltersrentenberechtigung; Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen des Alters nach § 10 Satz 2 AGG und ...
BAG, 24.02.2022 - 8 AZR 208/21 (A) - Erbringung der "Persönlichen Assistenz" gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRK; Lebensaltersspanne (18 bis 30 Jahre alt) als Auswahlkriterium in einer Stellenausschreibung; Altersdiskriminierung durch Lebensaltersspanne in Stellenausschreibung; Rechtfertigungsgründe für eine altersbedingte Diskriminierung nach unionsrechtlichen NormenErbringung der "Persönlichen Assistenz" gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRK; Lebensaltersspanne (18 bis 30 Jahre alt) als Auswahlkriterium in ...
BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 252/21 - Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer durch Höchstbetragsregelungen in Sozialplänen; Beurteilungsspielraum der Einigungsstelle bei der Bemessung von Abfindungen; Verhältnis zwischen den Benachteiligungsverboten aus § 75 Abs. 1 BetrVG und § 1 AGG; Sinn und Zweck des SozialplansKeine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer durch Höchstbetragsregelungen in Sozialplänen; Beurteilungsspielraum der Einigungsstelle bei der Bemessung von Abfindungen; Verhältnis zwischen den Benachteiligungsverboten aus § 75 Abs. 1 ...