BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 187/23 - Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung der begehrten Stelle; Vorwurf des institutionellen Rechtsmissbrauchs des öffentlichen Arbeitgebers bei weiterer SachgrundbefristungErfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung der begehrten Stelle; Vorwurf des institutionellen Rechtsmissbrauchs des öffentlichen Arbeitgebers ...
BAG, 01.02.2024 - 2 AZR 196/22 (A) - Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Beendigung der staatlich registrierten Mitgliedschaft zur katholischen Kirche (Kirchenaustritt); Unmittelbare Banachteiligung wegen der ReligionKündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Beendigung der staatlich registrierten Mitgliedschaft zur katholischen Kirche (Kirchenaustritt); Unmittelbare Banachteiligung wegen der Religion Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01 ...
BAG, 25.01.2024 - 8 AZR 318/22 - Ausnahme kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen ihrer Staatsferne wie private Arbeitgeber von der Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch; Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung im Rahmen eines Bewerbungsverfahren; Verfassungsrechtlich gewährleistetes Selbstbestimmungsrecht der KirchenAusnahme kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen ihrer Staatsferne wie private Arbeitgeber von der Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch; Entschädigung nach § ...
BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den BetriebsratErsetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...
BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22 - Anspruch einer schwerbehinderten zweigeschlechtlichen Person auf Zahlung einer Entschädigung eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und einer Behinderung; Geschlechtsneutrale StellenausschreibungAnspruch einer schwerbehinderten zweigeschlechtlichen Person auf Zahlung einer Entschädigung eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und einer Behinderung; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung Gericht ...
BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 212/22 - Einstellung von Praktikanten nach § 26 BBiG; Persönlicher Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Ingangsetzung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche iSv. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG durch eine telefonische Absage; Diskriminierung aufgrund einer BehinderungEinstellung von Praktikanten nach § 26 BBiG; Persönlicher Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Ingangsetzung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG für Schadensersatz ...
BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 44/23 - Dynamische Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Verweisung auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen in einem Arbeitsvertrag; Regelung des Ausschlusses einer Hinterbliebenenversorgung in einer Versorgungsordnung für den Fall des Eheschlusses nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers (Spätehenklausel)Dynamische Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Verweisung auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen in einem ...
BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 17/23 - Zulässigkeit von Datenverarbeitungen nach der DSGVO in Verfahren vor den nationalen Zivilgerichten; Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot bei gravierendem Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen der betroffenen Prozesspartei; Grobe Beleidigungen als Grund für eine fristlose Kündigung; Grobe Beleidigungen von Vorgesetzten in einer privaten Chatgruppe; "Beleidigungsfreie Sphäre" in besonders engen Lebenskreisen mit starker Vertrauensbasis; Anforderungen an die Vertraulichkeit privater ehrverletzender Äußerungen über Vorgesetzte und KollegenZulässigkeit von Datenverarbeitungen nach der DSGVO in Verfahren vor den nationalen Zivilgerichten; Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot bei gravierendem Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen der betroffenen Prozesspartei ...
BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 143/19 - Unionsrechtliche Prüfung der Angemessenheit tariflicher Vergütungsregelungen für Leiharbeiter bei Abweichung vom Grundsatz des "equal pay"; Beachtung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach Unionsrecht; Vergütung für verleihfreie Zeiten als Bewertungsfaktor für den Gesamtschutz der Leiharbeiter; Erfüllung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach nationalem Recht; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung mit EinschätzungsprärogativeUnionsrechtliche Prüfung der Angemessenheit tariflicher Vergütungsregelungen für Leiharbeiter bei Abweichung vom Grundsatz des "equal pay"; Beachtung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach Unionsrecht; Vergütung für verleihfreie ...
BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21 - Rechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts; "Gleichwertige Arbeit" i.S.d. Art. 157 AEUV; Vergleichsmaßstab für gleiche und gleichwertige Arbeit verschiedener Arbeitnehmer; Prüfungsfolge und -methodik für die Einhaltung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit; Vermutungswirkung des § 22 AGG bei entsprechender Darlegung einer Entgeltungleichheit; Widerlegungsgründe gegen eine vermutete Entgeltungleichheit wegen des Geschlechts; Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens aus § 15 AGG bei Entgeltungleichheit wegen des GeschlechtsRechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts; "Gleichwertige Arbeit" i.S.d. Art. 157 AEUV; Vergleichsmaßstab für gleiche und gleichwertige Arbeit ...