BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 357/21 - Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Versorgungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile schon vor Eintritt des Versorgungsfalls; Keine Berücksichtigung erstatteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung beim versorgungsleistungsfähigen Monatseinkommen im Rahmen einer Gesamtversorgungszusage; Auslegung von BetriebsvereinbarungenFeststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Versorgungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile schon vor Eintritt des Versorgungsfalls; Keine Berücksichtigung erstatteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung beim versorgungsleistungsfähigen Monatseinkommen im Rahmen ...
BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21 - Bestimmung des Streitgegenstands und der Rechtskraft eines Verfahrens bei Geltendmachung von Ansprüchen nach einer bestimmten Versorgungsordnung; Treuwidriges Beharren des Arbeitgebers auf einer Einzelzusage bei späterer Geltung einer deutlich günstigeren kollektiven Versorgungsordnung; Umdeutung einer unwirksamen BetriebsvereinbarungBestimmung des Streitgegenstands und der Rechtskraft eines Verfahrens bei Geltendmachung von Ansprüchen nach einer bestimmten Versorgungsordnung; Treuwidriges Beharren des Arbeitgebers auf einer Einzelzusage bei späterer ...
BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21 - Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 4a Abs. 3 BetrAVG; Unverfallbare Anwartschaft bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis auch für die Hinterbliebenenversorgung; Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit bei Ausschluss oder Beschränkung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gesetzliches Leitbild der Hinterbliebenenversorgung; Ergänzende Auslegung von BetriebsvereinbarungenRevisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 4a Abs. 3 BetrAVG; Unverfallbare Anwartschaft bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis auch für ...
BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 328/21 - Zulässigkeit der Feststellungsklage bei zugleich möglicher Leistungsklage; Teilanspruch in der Altersversorgung nach § 2a BetrAVG bei Zusage einer beamtenrechtlichen Versorgung; Anrechnung von Versorgungsanwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk in entsprechender Anwendung des § 55 BeamtVGZulässigkeit der Feststellungsklage bei zugleich möglicher Leistungsklage; Teilanspruch in der Altersversorgung nach § 2a BetrAVG bei Zusage einer beamtenrechtlichen Versorgung; Anrechnung von Versorgungsanwartschaften aus ...
BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20 - Kein pfändbares Arbeitseinkommen bezüglich der Prämie zur Direktversicherung im Rahmen der gesetzlichen Entgeltumwandlung; Rechtmäßige Entgeltumwandlungsvereinbarung nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Offene Rechtslage bei höherem Entgeltumwandlungsbetrag als in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehenKein pfändbares Arbeitseinkommen bezüglich der Prämie zur Direktversicherung im Rahmen der gesetzlichen Entgeltumwandlung; Rechtmäßige Entgeltumwandlungsvereinbarung nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Offene Rechtslage bei höherem ...
BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21 - Grundsätzliche Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen; Angemessenheit und Erforderlichkeit von Höchstaltersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen; Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenGrundsätzliche Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen; Angemessenheit und Erforderlichkeit von Höchstaltersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen; Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Gericht: BAG
BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20 - Unbeziffertes Zinsverlangen als Indiz für Forderung nach gesetzlichen Verzugszinsen; Anrechnung anderweitiger Bezüge auf ein betriebliches Ruhegehalt nur bei eindeutiger Rechtsgrundlage oder Vereinbarung; Ermittlung von Anrechnungsmöglichkeiten anderweitiger Bezüge im Wege der Auslegung; Strenge Anforderungen an eine ergänzenden Auslegung von BetriebsvereinbarungenUnbeziffertes Zinsverlangen als Indiz für Forderung nach gesetzlichen Verzugszinsen; Anrechnung anderweitiger Bezüge auf ein betriebliches Ruhegehalt nur bei eindeutiger Rechtsgrundlage oder Vereinbarung; Ermittlung von Anrechnungsmöglichkeiten ...
BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20 - Besonderes Feststellungsinteresse bei Klage auf Betriebsrentenberechnung; Auslegung von Tarifverträgen; Auslegung ablösender kollektivrechtlicher Regelungswerke; Weitergelten eines Tarifvertrags bei späteren Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe der tariflichen VoraussetzungenBesonderes Feststellungsinteresse bei Klage auf Betriebsrentenberechnung; Auslegung von Tarifverträgen; Auslegung ablösender kollektivrechtlicher Regelungswerke; Weitergelten eines Tarifvertrags bei späteren Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe der tariflichen ...
BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 445/20 - Versorgungszusage als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Sozialversicherungsrechtliches Verständnis der "voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit" in einer VersorgungszusageVersorgungszusage als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Sozialversicherungsrechtliches Verständnis der "voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit" in einer Versorgungszusage Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.07.2021
BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 - Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Vorzug der günstigeren Auslegung bei Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Geltung der Unklarheitenregelung schon vor Inkrafttreten des Schuldrecht-ModernisierungsgesetzesFeststellung eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Vorzug der günstigeren Auslegung bei Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Geltung der Unklarheitenregelung ...