BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A) - Vorrang des genehmigten Urlaubs vor Wegfall der Arbeitspflicht aus anderen Gründen; Verteilung des Urlaubsrisikos zwischen den Arbeitsvertragsparteien; Unionsrechtliche Beurteilung der Urlaubserfüllung bei zeitgleich amtlich angeordneter häuslicher Quarantäne; Voraussetzungen einer RechtsanalogieVorrang des genehmigten Urlaubs vor Wegfall der Arbeitspflicht aus anderen Gründen; Verteilung des Urlaubsrisikos zwischen den Arbeitsvertragsparteien; Unionsrechtliche Beurteilung der Urlaubserfüllung bei zeitgleich amtlich angeordneter ...
BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21 - Rückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei Eigenkündigung wegen unverschuldeter dauerhafter LeistungsunfähigkeitRückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen ...
BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 216/21 - Ausschlussfrist für die Beantragung einer Angleichungszulage nach § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-L i.d.F. des § 11 TV EntgO-L; Vereinbarkeit der Antragsobliegenheit mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG; Teleologische Reduktion bei TarifverträgenAusschlussfrist für die Beantragung einer Angleichungszulage nach § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-L i.d.F. des § 11 TV EntgO-L ...
BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21 - Keine Rechts- oder Anspruchsgrundlage für Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis; Keine Aussagekraft der Dankes- und Wunschformel über Führung und Leistung des Arbeitnehmers; Negative Meinungsfreiheit des Arbeitgebers bei Zeugnisformulierungen; § 109 Abs. 1 Satz 2 und 3 GewO als abschließende Regelung; Verfassungskonforme Auslegung von GesetzenKeine Rechts- oder Anspruchsgrundlage für Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis; Keine Aussagekraft der Dankes- und Wunschformel über Führung und Leistung des Arbeitnehmers; Negative Meinungsfreiheit des ...
BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20 (A) - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der Arbeitsgerichte; Tarifliche Unterscheidung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit als Anwendungsfall des primären Unionsrecht; Schutzgarantie für Nacht- und Schichtarbeit aus dem Unionsrecht; Unterschiedliche Zuschlagshöhe für Nachtarbeit als Verstoß gegen das unionsrechtliche GleichbehandlungsgebotGrundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und ...
BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenze der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der staatlichen Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für regelmäßige Nachtschichtarbeit und unregelmäßige Nachtarbeit; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen ZuschlagsregelungenGrundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenze der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und ...
BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen ZuschlagsregelungenGrundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und ...
BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20 - Schadensersatzanspruch eines übergangenen Stellenbewerbers im öffentlichen Dienst; Vorrang des Primärrechtsschutzes vor dem Sekundärrechtsschutz im Schadensersatzrecht nach § 839 BGB; Obliegenheit des Arbeitgebers zur Information der Bewerber über den Stand ihrer Bewerbungen beim Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB; Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz beim Rechtsbegriff der Zumutbarkeit i.S.d. § 839 Abs. 3 BGBSchadensersatzanspruch eines übergangenen Stellenbewerbers im öffentlichen Dienst; Vorrang des Primärrechtsschutzes vor dem Sekundärrechtsschutz im Schadensersatzrecht nach § 839 BGB; Obliegenheit des Arbeitgebers zur Information der ...
BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18 - Verbauung von industriell gefertigten Fertigteilen als Montagebau i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Trockenbaumontage bei Deckenverkleidungen als baugewerbliche Leistung; Baugewerbliche Leistung bei Montagebau mit verschiedenen Materialien an einem Bauwerk; Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes; Einbau von Spanndecken als baugewerbliche LeistungVerbauung von industriell gefertigten Fertigteilen als Montagebau i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Trockenbaumontage bei Deckenverkleidungen als baugewerbliche Leistung; Baugewerbliche Leistung bei ...
BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18 - Begrenzung der tariflichen Regelungsmacht der Tarifparteien für gemeinsame Einrichtungen durch Art. 9 Abs. 3 GGBegrenzung der tariflichen Regelungsmacht der Tarifparteien für gemeinsame Einrichtungen durch Art. 9 Abs. 3 GG Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.07.2020 Referenz: JurionRS ...