BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18 - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Tariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal; Zulässigkeit einer Klage auf Vornahme einer künftigen HandlungAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Tariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal; Zulässigkeit einer Klage auf Vornahme einer künftigen Handlung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.02 ...
BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18 - Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers; Schadensersatz; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den Umständen des Einzelfalles und nach einer umfassenden Interessenabwägung; Fallgruppen der Rechtsprechung für Hinweis- und Informationspflichten des ArbeitgebersHinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers; Schadensersatz; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den Umständen des Einzelfalles und nach einer umfassenden Interessenabwägung; Fallgruppen der Rechtsprechung ...
BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18 - Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger nach § 6a Abs. 2 SGB II; Wiedereinstellungspflicht der Bundesagentur für Arbeit; Wiedereinstellungsvorschlag nach § 6c Abs. 1 SGB II als rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Positive Erklärung als Zustimmung der zur Wiedereinstellung vorgeschlagenen Arbeitnehmer; Kontrahierungszwang der Bundesagentur für ArbeitVerfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger nach § 6a Abs ...
BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 - Status als Bewerber nach Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber; Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Widerlegung einer nach § 22 AGG vermuteten Benachteiligung; Angemessene Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Beachtung einer KappungsgrenzeStatus als Bewerber nach Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber; Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Widerlegung einer ...
BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19 - Finanzierungsregelung für die Altersversorgung durch tarifliche Bezugnahme auf die VBL-Satzung; Wirksame Verweisung auf die VBL-Satzung durch Tarifvertrag bei Arbeitgebern rechtsfähiger Anstalten des öffentlichen Rechts; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 225/19 v. 21.01.2020Finanzierungsregelung für die Altersversorgung durch tarifliche Bezugnahme auf die VBL-Satzung; Wirksame Verweisung auf die VBL-Satzung durch Tarifvertrag bei Arbeitgebern rechtsfähiger Anstalten des öffentlichen ...
BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 511/18 - Ausschluss von Schadensersatz nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage; Durchbrechung der materiellen Rechtskraft eines Urteils wegen vorsätzlichen sittenwidrigen oder arglistigen Verhaltens; Strenge Anforderungen an die Herbeiführung einer vorsätzlich sittenwidrig oder arglistig erlangten Rechtsposition; Einzelfallbewertung bei Beeinflussung des Gerichts durch Äußerung unzutreffender RechtsansichtenAusschluss von Schadensersatz nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage; Durchbrechung der materiellen Rechtskraft eines Urteils wegen vorsätzlichen sittenwidrigen oder arglistigen Verhaltens; Strenge Anforderungen an die Herbeiführung ...
BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19 - Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Extern erkennbarer Bestellungsakt des Bevollmächtigten als Voraussetzung für ein "In-Kenntnis-Setzen" analog § 174 Satz 2 BGB; Treuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach § 174 BGB; Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bei getrennten Arbeitsverhältnissen mit mehreren Arbeitgebern; Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Arbeitgeber bei Führung eines Arbeitsverhältnisses mit einem ArbeitnehmerZurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde ...
BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 - Keine vertragliche Ausschlussfrist für den Gläubiger bei streitlos gestellten oder anerkannten Forderungen; Inhaltskontrolle bei irreführenden Klauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine vertragliche Ausschlussfrist für den Gläubiger bei streitlos gestellten oder anerkannten Forderungen; Inhaltskontrolle bei irreführenden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03 ...
BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Elementenfeststellungsklage als Sonderform der Feststellungsklage; Anforderungen an die Zulässigkeit einer ElementenfeststellungsklageElementenfeststellungsklage als Sonderform der Feststellungsklage; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 57460 Aktenzeichen: 9 ...
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 - Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers; Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung; Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung; Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEGArbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers; Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung; Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung; Gerichtliche ...