BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21 - Schätzung eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Festsetzung des Schadensersatzes bei nicht vollständig erfüllter Auskunftspflicht nach § 15 Abs. 1 DSGVO durch das Gericht; Rechtssystematik bei der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs im Bereich der DSGVOSchätzung eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Festsetzung des Schadensersatzes bei nicht vollständig erfüllter ...
BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22 - Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Formwirksamkeit elektronisch eingereichter Dokumente; Gesetzliches Heilungsverfahren elektronischer Mängel nach gerichtlichem Hinweis; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei Regelungen zum elektronischen RechtsverkehrFristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Formwirksamkeit elektronisch eingereichter Dokumente; Gesetzliches Heilungsverfahren elektronischer Mängel nach gerichtlichem Hinweis; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für ...
BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 3/22 - Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZB 2/22 v. 25.04.2022Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei ...
BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21 - Rückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei Eigenkündigung wegen unverschuldeter dauerhafter LeistungsunfähigkeitRückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen ...
BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den Gesamtumständen des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags; Rechtmäßigkeit des Angebots eines Aufhebungsvertrags mit sofortiger Annahme ohne BedenkzeitWiderrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den ...
BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21 - Der Grundsatz "ne ultra petita" im Zivilprozess; Divergenz zwischen den im Protokoll der Berufungsverhandlung festgehaltenen und den im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Klageanträgen; Unwirksame Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über einen nicht protokollierten Antrag (Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO)Der Grundsatz "ne ultra petita" im Zivilprozess; Divergenz zwischen den im Protokoll der Berufungsverhandlung festgehaltenen und den im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Klageanträgen; Unwirksame Entscheidung ...
BAG, 30.01.2022 - 10 AZR 419/19 - Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Abgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger subjektiver Klagehäufung; Keine Vertragsbeziehung zwischen dem leitenden Arzt und dem nachgeordneten Krankenhausarzt; Beteiligung des nachgeordneten Krankenhausarztes an den Erlösen des leitenden Arztes aus der Behandlung von Privatpatienten; Echter Vertrag zugunsten Dritter und Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenZulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Abgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger subjektiver Klagehäufung; Keine Vertragsbeziehung zwischen dem leitenden ...
BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20 - Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach einer Überlegungszeit von nicht mehr als einer Woche; Keine wirksame Zurückweisung einer vom Personalleiter unterzeichneten Kündigungserklärung; Sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG als gravierende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung; Umfassende Interessenabwägung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Prüfung des wichtigen Grundes für eine fristlose KündigungUnverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach einer Überlegungszeit von nicht mehr als einer Woche; Keine ...
BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20 - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei; Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs; Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter auf Veranlassung des Arbeitgebers; Erforderlichkeit der Ermittlungsmaßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines erheblichen Schadens; Teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 ArbGG bezüglich der Erstattung außer- oder vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten; Charakteristika der teleologischen Reduktion einer VorschriftSchadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei; Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs; Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter ...
BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20 - Anschlussrevision im Zivilprozess; "Ne ultra petitum" im Zivilprozess; Rechtsgutverletzung am unmittelbaren Besitz; Urkundsbeweisführung durch protokollierte Zeugenaussagen; Wirksamkeit einer ForderungsabtretungAnschlussrevision im Zivilprozess; "Ne ultra petitum" im Zivilprozess; Rechtsgutverletzung am unmittelbaren Besitz; Urkundsbeweisführung durch protokollierte Zeugenaussagen; Wirksamkeit einer Forderungsabtretung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25 ...