BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 621/19 - Das BDSG als "Auffanggesetz" bei nicht ausreichenden landesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen; Keine Beendigung des Mandats als Datenschutzbeauftragter durch das Inkrafttreten der DSGVO; Anforderungen an eine wirksame Abberufung als Datenschutzbeauftragter; Unionsrechtliche Vereinbarkeit des besonderen Schutzes des Datenschutzbeauftragten aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG; Wichtiger Grund für die Abberufung als Datenschutzbeauftragter; Interessenkonflikt als AbberufungsgrundDas BDSG als "Auffanggesetz" bei nicht ausreichenden landesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen; Keine Beendigung des Mandats als Datenschutzbeauftragter durch das Inkrafttreten der DSGVO; Anforderungen an eine wirksame Abberufung ...
BAG, 09.05.2023 - 1 ABR 14/22 - Zuständigkeit des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i.V.m. § 176 SGB IX für leitende schwerbehinderte Angestellte; Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG; Bestand des Auskunftsanspruchs ohne Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer; Weitergabe personenbezogener Daten an den Betriebsrat nach § 26 Abs. 3 BDSG; § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG als unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage i.S.d. Art. 6 Abs. 3 DSGVO; Darlegung des besonderen Interesses des Betriebsrats an einer Auskunft über sensible personenbezogene DatenZuständigkeit des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i.V.m. § 176 SGB IX für leitende schwerbehinderte Angestellte; Auskunftsanspruch des Betriebsrats ...
BAG, 30.03.2023 - 8 AZR 120/22 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH (sog. Durchgriffshaftung); Bußgeldrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers bei Verletzung des Mindestlohngebots durch die GmbH; Keine deliktische Haftung des Geschäftsführers nach § 823 Abs. 2 BGB bei Verletzung des Mindestlohngebots durch die GmbHPersönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH (sog. Durchgriffshaftung); Bußgeldrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers bei Verletzung des Mindestlohngebots durch die GmbH; Keine deliktische Haftung des Geschäftsführers nach ...
BAG, 30.03.2023 - 8 AZR 199/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 120/22 v. 30.03.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 120/22 v. 30.03.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27732 Aktenzeichen ...
BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18 - Widerruflichkeit einer Rechtswegrüge; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-Beteiligungsvereinbarung; Dauer der Amtszeit des besonderen Verhandlungsgremiums; Gegenstand der Feststellungsklage; Beteiligungsvereinbarung als privatrechtlicher und normativ wirkender Kollektivvertrag sui generis; Zulässiger Klageantrag auf feststellungsfähiges Teilrechtsverhältnis; Feststellungsinteresse bei fehlender unmittelbarer Betroffenheit; Getrenntes Wahlverfahren nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG; Unwirksame Regelung bei Verstoß der Beteiligungsvereinbarung gegen § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG; Teilnichtigkeit einer BeteiligungsvereinbarungWiderruflichkeit einer Rechtswegrüge; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-Beteiligungsvereinbarung; Dauer der Amtszeit des besonderen Verhandlungsgremiums; Gegenstand der Feststellungsklage; Beteiligungsvereinbarung als privatrechtlicher und ...
BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 29/22 - Alternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Auslegung eines Sozialplans; Anspruch auf Arbeitsvergütung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Kostenstreitwert bei alternativer KlagehäufungAlternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Auslegung eines Sozialplans; Anspruch auf Arbeitsvergütung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Kostenstreitwert bei alternativer ...
BAG, 11.10.2022 - 1 AZR 129/21 - Weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildungen im Sozialplan; Höhere Sozialplanabfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer; Kollision zwischen Höchstbetragsregelung und zusätzlichem Abfindungsbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer; Teilunwirksamkeit eines SozialplansWeiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildungen im Sozialplan; Höhere Sozialplanabfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer; Kollision zwischen Höchstbetragsregelung ...
BAG, 25.08.2022 - 2 AZR 225/20 - Sonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte; Keine Beeinträchtigung der Ziele der DSGVO durch den Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten; Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsschutzes; Verbot der ordentlichen Kündigung des DatenschutzbeauftragtenSonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte; Keine Beeinträchtigung der Ziele der DSGVO durch den Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten; Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsschutzes; Verbot der ordentlichen Kündigung des Datenschutzbeauftragten Gericht ...
BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit; Quotale Gläubigerbefriedigung bei nicht ausreichender, neu zu erwirtschaftender Insolvenzmasse; Bindende Wirkung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Nachweis der MasseunzulänglichkeitKeine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit; Quotale Gläubigerbefriedigung bei nicht ausreichender, neu zu erwirtschaftender Insolvenzmasse; Bindende Wirkung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Nachweis ...
BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21 - "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der Karenzentschädigung; Keine Berücksichtigung von Leistungen Dritter bei der Karenzentschädigung; Beschränkte Aktienerwerbsrechte als der Teil der Karenzentschädigung bei Mitverpflichtung des Vertragsarbeitgebers; "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB und Umfang des Wettbewerbsverbots"Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der Karenzentschädigung; Keine Berücksichtigung von Leistungen Dritter bei der Karenzentschädigung; Beschränkte Aktienerwerbsrechte als ...