BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 238/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27180 Aktenzeichen: 4 ...
BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 232/21 - Mitbestimmung des Personalrats bei Anschlussbefristung; Unwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des PersonalratsMitbestimmung des Personalrats bei Anschlussbefristung; Unwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.06.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20 - Tarifliche Eingruppierungssystematik für Lehrer und Erzieher im TV-L; Neue Stufenzuordnung nach dem TV-L bei jeder Neueinstellung; Ermessensausübung und -reduzierung auf Null bei Anrechnung früherer Zeiten einer förderlichen Tätigkeit bei der Stufenzuordnung; Eingeschränkte Revisionsprüfung bei der Bewertung unbestimmter Rechtsbegriffe durch das Berufungsgericht; Anspruch auf Neubescheidung zur Anerkennung früherer Zeiten einer förderlichen TätigkeitTarifliche Eingruppierungssystematik für Lehrer und Erzieher im TV-L; Neue Stufenzuordnung nach dem TV-L bei jeder Neueinstellung; Ermessensausübung und -reduzierung auf Null bei Anrechnung ...
BAG, 26.05.2021 - 7 AZR 248/20 - Funktion eines Arbeitszeitkontos; Kein unbefugter Eingriff des Arbeitgebers in das Arbeitszeitkonto; Unzulässige Vergünstigung eines Personalratsmitglieds durch pauschale Stundengutschriften; Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte PersonalratstätigkeitFunktion eines Arbeitszeitkontos; Kein unbefugter Eingriff des Arbeitgebers in das Arbeitszeitkonto; Unzulässige Vergünstigung eines Personalratsmitglieds durch pauschale Stundengutschriften; Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte Personalratstätigkeit
BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18 - Keine Geltung des § 18 TVöD für bisher nach Bundesbesoldungsrecht übertariflich gewährte Leistungsvergütungen; Strenge Anforderungen an eine Leistungsvergütung für herausragende besondere Leistungen für ein freigestelltes PersonalratsmitgliedKeine Geltung des § 18 TVöD für bisher nach Bundesbesoldungsrecht übertariflich gewährte Leistungsvergütungen; Strenge Anforderungen an eine Leistungsvergütung für herausragende besondere Leistungen für ein freigestelltes ...
BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 346/18 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 345/18 v. 26.08.2020Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 345/18 v. 26.08.2020 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.08.2020 Referenz: JurionRS 2020, 53498 Aktenzeichen: 7 ...
BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19 - Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung in der Stufenzurodnung des TV-BA bei der Einstellung; Tarifliches Verständnis zur "einschlägigen Berufserfahrung" i.S.d. TV-BA; Vergleichbarkeit des früheren Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit als Indiz für "einschlägige Berufserfahrung"Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung in der Stufenzurodnung des TV-BA bei der Einstellung; Tarifliches Verständnis zur "einschlägigen Berufserfahrung" i.S.d. TV-BA; Vergleichbarkeit des früheren ...
BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 142/19 - Stellenbeschreibung als Grundlage der Bestimmung von Arbeitsvorgängen; Landesrechtliche Vorgaben zur Qualifikation eines Disponenten in der Rettungsleitstelle; § 23 Abs. 3 S. 1 SächsLRettDPVO als unbefristete Sonderregelung für die Qualifikation eines LeitstellendisponentenStellenbeschreibung als Grundlage der Bestimmung von Arbeitsvorgängen; Landesrechtliche Vorgaben zur Qualifikation eines Disponenten in der Rettungsleitstelle; § 23 Abs. 3 S. 1 SächsLRettDPVO als unbefristete ...
BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19 - Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage; Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren gem. Art. 33 Abs. 2 GG; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers im Auswahlverfahren an das von ihm gem. Art. 33 Abs. 2 GG erstellte Anforderungsprofil; Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlerhaftem Bewerbungsverfahren; Darlegungs- und Beweislast des zurückgewiesenen Bewerbers im SchadensersatzprozessVerhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage; Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren gem. Art. 33 Abs. 2 GG; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers im Auswahlverfahren an das von ihm ...
BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19 - Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit; Verfassungskonforme Interessenabwägung bei beabsichtigtem Nebentätigkeitsverbot; Differenzierung zwischen beamten- und tarifrechtlichen Nebentätigkeitsregelungen im Geltungsbereich des TV-L; Nebentätigkeitsverbot bei Gefahr einer Beeinträchtigung berechtigter Interessen des öffentlichen Arbeitgebers; Vorrang des öffentlichen Erscheinungsbildes und der Integrität des Arbeitgebers vor entgeltlicher Nebentätigkeit des ArbeitnehmersSchutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit; Verfassungskonforme Interessenabwägung bei beabsichtigtem Nebentätigkeitsverbot; Differenzierung zwischen beamten- und tarifrechtlichen Nebentätigkeitsregelungen ...