BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvR 2211/18 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Begründung und Darlegen einer Verletzung; Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit der Bundesregierung bzgl. der Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung; Recht auf demokratische Selbstbestimmung und Integrationsverantwortung der Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Ultra-vires-KontrolleAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Begründung und Darlegen einer Verletzung; Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit der Bundesregierung bzgl. der Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die ...
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 - Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien; Parteiergreifende Äußerung eines Bundesministers im politischen Meinungskampf zugunsten oder zulasten einzelner am politischen Wettbewerb teilnehmender Parteien; Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamtes oder der mit ihm verbundenen Ressourcen; Gewährleistung der verfassungsrechtlich gebotenen Offenheit des Prozesses der politischen WillensbildungVerletzung des Rechts auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien; Parteiergreifende Äußerung eines Bundesministers im politischen Meinungskampf zugunsten oder zulasten einzelner am politischen Wettbewerb ...
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19 - Betreten und Durchsuchen von Abgeordnetenräumen eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE durch die Polizei beim Deutschen Bundestag mit dem Ziel der Entfernung der Plakatierungen von den Fenstern i.R.d. Besuchs des türkischen Staatspräsidenten; Nutzung der zugewiesenen Räumlichkeiten eines Abgeordneten ohne Beeinträchtigungen durch DritteBetreten und Durchsuchen von Abgeordnetenräumen eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE durch die Polizei beim Deutschen Bundestag mit dem Ziel der Entfernung der Plakatierungen von ...
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16 - Rechtmäßger Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien; Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS; Verletzung der in Prozessstandschaft geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte des BundestagesRechtmäßger Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien; Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS; Verletzung der in Prozessstandschaft geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/18 - Durchführen des von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehenen Einspruchsverfahrens gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen vor Anrufung des BVerfG; Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren; Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Abgeordneten wegen dessen Veröffentlichung eines Fotos seines ausgefüllten WahlzettelsDurchführen des von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehenen Einspruchsverfahrens gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen vor Anrufung des BVerfG; Rechtsschutzbedürfnis für ...
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19 - Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Ausfertigung von GesetzenFeststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Ausfertigung von Gesetzen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 - Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion; Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union (EU); Spezifische parlamentarische Einflussmöglichkeiten auf Behörden mittels einer Letztkontrolle durch eine Änderung oder Aufhebung der Rechtsgrundlagen; Rechtfertigung einer Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus; Zulässigkeit der Errichtung unabhängiger Agenturen der EUMitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion; Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und ...
BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09 - Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei Verbleiben des Einigungsvorschlags i.R.d. ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens; Einschränkung des Vermittlungsauftrags innerhalb dieses Rahmens durch das AnrufungsbegehrenVorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei Verbleiben des Einigungsvorschlags i.R.d. ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens; Einschränkung ...
BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18 - Duldung der Einreise von Asylbewerbern in das Bundesgebiet als Verletzung objektiven Rechts sowie von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens Duldung der Einreise von Asylbewerbern in das Bundesgebiet als Verletzung objektiven Rechts sowie von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages; Anforderungen an die Zulässigkeit eines ...
BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 - Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehung des Inhalts des sog. Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des VermittlungsausschussesErhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des ...