BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17 - Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Landeskriminalamts; Kostentragung für ein zivilgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Presseberichts (hier: Bezeichnung eines Vereins mit Sitz in Hannover als "Hochburg von Salafisten")Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Landeskriminalamts; Kostentragung für ein zivilgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Presseberichts (hier ...
BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18 - Auferlegen der hälftigen Kosten des von dem Schuldner angestrengten Zuschlagsbeschwerdeverfahrens gegenüber den Erstehern hinsichtlich Willkürverbots bei der Kostenentscheidung in einem ZwangsversteigerungsverfahrenAuferlegen der hälftigen Kosten des von dem Schuldner angestrengten Zuschlagsbeschwerdeverfahrens gegenüber den Erstehern hinsichtlich Willkürverbots bei der Kostenentscheidung in einem Zwangsversteigerungsverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss
BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15 - Kostentragung des Rechtsstreits über den Abdruck einer Gegendarstellung hinsichtlich des Sterbedramas des Freundes eines Moderators; Erstrecken des Schutzes der Pressefreiheit auch auf das Titelblatt der Publikation (hier: Zeitschrift "Woche der Frau")Kostentragung des Rechtsstreits über den Abdruck einer Gegendarstellung hinsichtlich des Sterbedramas des Freundes eines Moderators; Erstrecken des Schutzes der Pressefreiheit auch auf das Titelblatt der ...
BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Kostenentscheidung eines zivilrechtlichen BerufungsurteilsVerfassungsbeschwerde hinsichtlich Kostenentscheidung eines zivilrechtlichen Berufungsurteils Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20820 Aktenzeichen: 2 BvR 1552/14 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12 - Beteiligung eines Notars im Beschwerdeverfahren gegen ihn selber wegen angeblicher DienstversäumnisseBeteiligung eines Notars im Beschwerdeverfahren gegen ihn selber wegen angeblicher Dienstversäumnisse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2013 Referenz: JurionRS 2013, 40457 Aktenzeichen: 1 ...
BGH, 23.04.2024 - VIII ZB 75/23 - Entscheidung des Beschwerdegerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Rechtsstreits und Vergleichs i.R.d. Räumung und Herausgabe einer gemieteten WohnungEntscheidung des Beschwerdegerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Rechtsstreits und Vergleichs i.R.d. Räumung und Herausgabe ...
BGH, 26.03.2024 - VI ZB 58/22 - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines TerminsvertretersErstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14979 Aktenzeichen: VI ZB 58/22 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 30.01.2024 - KZB 65/23, KZB 66/23, KZB 67/23 - Stützen der Erinnerung nur auf eine Verletzung des KostenrechtsStützen der Erinnerung nur auf eine Verletzung des Kostenrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10965 Aktenzeichen: KZB 65/23 ...
BGH, 12.07.2023 - I ZR 17/22 - Kostenentscheidung für den erledigten Teil des Rechtsstreits; Auferlegen der entstandenen Mehrkosten durch Verzögerung der Erledigungserklärung einer ParteiKostenentscheidung für den erledigten Teil des Rechtsstreits; Auferlegen der entstandenen Mehrkosten durch Verzögerung der Erledigungserklärung einer Partei Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.07.2023
BGH, 13.06.2023 - EnVR 28/21 - Auferlegen der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch die Rücknahme der RechtsbeschwerdeAuferlegen der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch die Rücknahme der Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 25106 Aktenzeichen: EnVR 28 ...